Neukölln/Mitte
Nr. 0446
Eine Demonstration zum Thema „5-jährige Gedenkdemo zum rechtsterroristischen Hanauattentat 2020“ von der Sonnenallee bis zum Karl-Marx-Platz sowie zwei weitere Versammlungen betreute die Polizei Berlin gestern Nachmittag bis in die Abend- und Nachtstunden. Gegen 17:45 Uhr begann die Gedenkdemonstration mit rund 400 Teilnehmenden. Es wurden die Beschränkungen in deutscher und arabischer Sprache verlesen. Bis 18:15 Uhr wuchs die Zahl auf etwa 1000 Teilnehmende an.
Gegen 18:45 Uhr erfolgten im Bereich Sonnenallee/Heinrich-Schlusnus-Straße bei vier Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen, da diese 30 Besenstiele mit angebrachten roten Flaggen bei sich führten. Da eine eindeutige Verwendungsabsicht zur Meinungskundgabe nicht festgestellt werden konnte und die Hölzer wegen ihrer Beschaffenheit als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können, wurden sie gefahrenabwehrend sichergestellt.
Gegen 19 Uhr gab es weiterhin starken Zustrom zur Versammlung und es formierten sich etwa 1500 Personen auf der Fahrbahn der Sonnenallee. Es erfolgten pro-palästinensische Sprechchöre.
Gegen 19:20 Uhr wurden die Beschränkungen nochmals in deutscher und arabischer Sprache verlesen. Knapp zehn Minuten später nahmen die Einsatzkräfte vereinzelt verbotene pro-palästinensische Ausrufe wahr. Eine eindeutige Zuordnung zu Personen konnte jedoch nicht erfolgen. Es wurde Kontakt mit der Versammlungsleiterin aufgenommen, dass die verbotenen Ausrufe zu unterbinden sind. Entsprechende Durchsagen wurden durch die Versammlungsleiterin anschließend veranlasst.
Gegen 19:40 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 3600 Teilnehmenden in Bewegung. Nachdem kurz vor 20 Uhr etwa 100 vermummte Personen Einsatzkräfte körperlich bedrängt hatten, wurden von den Polizeikräften Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken angewandt. Über den bei der Demonstration mitgeführten Lautsprecherwagen wurde zudem eine polizeifeindliche Parole skandiert.
Kurz nach 20 Uhr kam es im Bereich Sonnenallee/Planetenstraße erneut zu verbotenen pro-palästinensischen Ausrufen, woraufhin durch die Versammlungsleiterin erneut Durchsagen veranlasst wurden, diese Ausrufe zu unterlassen.
Gegen 20:35 Uhr nahmen etwa 5300 Personen an der Demonstration teil. Kurz danach wurden erneut verbotene pro-palästinensische Parolen skandiert und durch Teilnehmende wurde mittels eines großen Transparentes die Sicht der Polizeieinsatzkräfte deutlich eingeschränkt. Daraufhin erfolgten Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken und es erfolgten Videoaufnahmen zur Beweissicherung. Der Aufzug kam daraufhin in der Sonnenallee Ecke Mareschstraße kurzzeitig zum Stehen. Es erfolgte eine erneute Aufforderung an die Versammlungsleiterin, dass die verbotenen Ausrufe zu unterlassen sind. Ein Pressevertreter wurde durch Versammlungsteilnehmende verbal bedrängt, woraufhin Polizeikräfte einschritten.
Gegen 20:50 Uhr erfolgte eine Freiheitsbeschränkung bei einem Mann im Bereich Sonnenallee/Braunschweiger Straße, da dieser eine verbotene pro-palästinensische Parole gerufen haben soll. In diesem Zusammenhang erfolgten Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken. Es kam zudem zu einem Wurf einer gefüllten Plastikflasche auf die Einsatzkräfte ohne Treffer.
Um kurz nach 21 Uhr wirkten Teilnehmende mit mehreren Transparenten auf eine Einsatzkraft ein, woraufhin erneut Zwangsmaßnahmen, diesmal durch Schieben, Drücken und Schlägen, erfolgten.
Gegen 21:25 Uhr kam es zur Festnahme eines Mannes, dem die Teilnahme an der Versammlung untersagt worden war. Die entsprechende Teilnahmeuntersagung wurde ihm ausgehändigt. In diesem Zusammenhang kam es zu tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, woraufhin erneut Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben, Drücken und Schlägen erfolgten. Drei weiteren Personen wurden festgenommen.
Gegen 21:50 Uhr vernahmen die Einsatzkräfte erneut vereinzelte verbotene pro-palästinensische Ausrufe, ohne das eine Zuordnung zu Personen erfolgen konnte. Es erging eine erneute Aufforderung an die Versammlungsleiterin, dass dieses umgehend zu unterbinden ist.
Im Bereich Karl-Marx-Straße/Werbellinstraße kam der Aufzug gegen 22:10 Uhr vor Erreichen des Endplatzes zum Stehen und es setzte ein starker Abstrom ein, so dass sich circa zehn Minuten später noch etwa 600 Teilnehmende im Bereich Karl-Marx-Straße/Alfred-Scholz-Platz aufhielten. Gegen 22:30 Uhr wurde die Versammlung mit dann noch 500 Teilnehmenden beendet.
Die Kundgebung „Wir gedenken der Opfer aller Anschläge! Hanau, Duisburg, Berlin, Dresden, Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg, München! Wie viele Opfer sind genug? Es reicht! Wir stehen auf gegen islamistischen Terror“ in der Sonnenallee begann gegen 17:35 Uhr mit zwei Teilnehmenden und endete kurz nach 19 Uhr mit drei Teilnehmenden. Vorkommnisse gab es keine.
Gegen 15:15 Uhr begann die Kundgebung „Stoppt die Aggression in West Bank – Keine Waffenlieferungen für Israel“ mit 50 Teilnehmenden am Leopoldplatz. Es erfolgte ein Verlesen der Beschränkungen in deutscher und arabischer Sprache. Im Nahbereich der Kundgebung hielt sich eine Person auf, die dem pro-israelischen Spektrum zuzuordnen ist. Sie wurde durch die Polizei geschützt. Aus der Kundgebung heraus erfolgten wiederholt Unmutsäußerungen in Richtung der Person.
Nach einer Beleidigung einer Passantin gegenüber einer Teilnehmerin erfolgte eine Freiheitsbeschränkung. Eine entsprechende Anzeige wurde aufgenommen.
Gegen 16.15 Uhr wurde die Kundgebung beendet. Es nahmen in der Spitze 60 Personen daran teil.
Insgesamt erfolgten elf Festnahmen. Alle kamen nach den polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. 13 Strafanzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und übler Nachrede wurden aufgenommen. Rund 570 Polizeibeamtinnen und –beamte waren im Einsatz. Verletzte Einsatzkräfte gab es nicht.
