Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt - Bilanzmeldung

Mitte/Friedrichshain-Kreuzberg
Nr. 2040
Die Polizei Berlin betreute gestern vier Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt.

Unter dem Titel “Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza. Wir sind für einen Dauerhaften Frieden. Bring them home Now“ war in der Zeit von 14 bis 17 Uhr ein Aufzug vom Pariser Platz bis zum Bebelplatz angezeigt. Die Kundgebung verlief störungsfrei und wurde gegen 15.10 Uhr mit rund 500 Teilnehmenden in der Spitze vom Veranstalter beendet.

Ab etwa 14.20 Uhr begann die Kundgebung „Demo gegen den Genozid in Gaza“ am Kottbusser Tor. Während eines Interviews mit der Pressesprecherin der Polizei Berlin kam es gegen 14.30 Uhr durch Veranstaltungsteilnehmende zu Störungen, Bedrängungen und verbalen Angriffen gegenüber mehreren Medienvertretenden. Einsatzkräfte unterbanden dies durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken. Im weiteren Verlauf des Aufzugs kam es wiederholt zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz sowie zum Zeigen verfassungswidriger Symbole. Gegen 16 Uhr bemerkten Einsatzkräfte einen Mann, der auf ein Polizeifahrzeug geklettert war. Der Mann verließ das Fahrzeugdach nach Aufforderung freiwillig und wurde von Einsatzkräften überprüft. Nachdem die Aufzugsteilnehmerinnen und -teilnehmer das Fahrzeug passiert hatten, wurden daran diverse Beschädigungen festgestellt. Es wurde eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gefertigt. Gegen 16.45 Uhr entrollten fünf Personen auf einer Dachterrasse an der Aufzugsstrecke eine etwa 3 m x 6 m große palästinensische Fahne und zündeten mehrere pyrotechnische Gegenstände. Drei Personen der fünf konnten von Polizeikräften angetroffen und einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Die Kundgebung erreichte gegen 17.10 Uhr den Endpunkt am Kottbusser Damm Ecke Lenaustraße mit rund 3.500 Teilnehmenden. Dort kam es zu diversen Störversuchen von Pressearbeit durch Versammlungsteilnehmende gegenüber Pressevertretenden. Um dies zu unterbinden, wandten Einsatzkräfte Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken an. Ein Mann wurde in diesem Zusammenhang zur Durchführung einer Identitätsfeststellung in seiner Freiheit beschränkt.

Gegen 17.40 Uhr verhinderte ein rollstuhlfahrender Versammlungsteilnehmer die Abfahrt eines Einsatzfahrzeugs, indem er sich zunächst daran festhielt und sich anschließend direkt davor fallen ließ. Als Polizeikräfte den Mann hochheben und wegtragen wollten, griff er diese tätlich an. Er wurde in der Folge einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme unterzogen. Gegen 18 Uhr versuchten mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Polizeikette in Richtung Hermannplatz zu durchbrechen. Es kam zu massiven Angriffen der Versammlungsteilnehmenden auf Einsatzkräfte, unter anderem durch Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe. In der Folge wandten Polizeikräfte unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt an und setzten Reizstoff ein. Nachdem die Versammlungsleiterin mitteilte, keinen Einfluss mehr auf die Kundgebungsteilnehmenden zu haben, wurde die Versammlung aufgrund der andauernden Gewaltstraftaten und Unfriedlichkeit gegen 18.15 Uhr durch die Polizei Berlin aufgelöst, um weitere unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Die Teilnehmenden kamen den polizeilichen Aufforderungen, den Bereich allein oder in Kleinstgruppen zu verlassen zunächst nicht nach und bewegten sich geschlossen in Richtung Kottbusser Tor. Aufgrund der massiven Angriffe wurde ab etwa 18.30 Uhr im Bereich des Hermannplatzes ein Wasserwerfer positioniert. Gegen 18.40 konnte eine Lageberuhigung festgestellt werden. Gegen 19.45 konnten keine ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr in dem Bereich festgestellt werden

Eine weitere Kundgebung unter dem Titel „WIR TRAUERN ist eine öffentliche Mahnwache, um der großen Verluste zu gedenken, die der Konflikt zwischen Israel und Gaza verursacht hat. Diese Mahnwache erinnert in erster Linie an den tragischen Verlust von Menschenleben, thematisiert aber auch die Aushöhlung internationaler Gesetze, die dem Schutz von Zivilist*innen und der Deeskalation von Konflikten dienen sollen. Wir sind nicht nur Zeug*innen des Verlusts von Menschenleben, sondern auch des Verlusts von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, sowie der Unterdrückung von Trauer-und Solidaritätsbekundungen durch den deutschen Staat in Institutionen und auf der Straße. Diese Veranstaltung wird als Raum dienen, um kollektiv zu trauern und unsere Trauer in klare Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln und unschuldiger Gefangenen und einem Stopp deutscher Waffenexporte zu verwandeln.“ begann gegen 17.15 Uhr mit rund 30 Teilnehmenden am Friedrich-Ebert-Platz. Gegen 19.30 Uhr kam es kurzzeitig zu einer vorab nicht kommunizierten Lichtprojektion von Namen an einer Hauswand des Paul-Löbe-Hauses. Da für die Projektionen keine Genehmigungen vorlagen, wurden diese von der Polizeiführung zunächst untersagt. Die Kundgebung wurde gegen 19.50 Uhr von der Versammlungsleitung mit verbleibenden rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer störungsfrei beendet.

Gegen 18.30 Uhr fand eine weitere Kundgebung mit pro-israelischem Bezug am Fraenkelufer statt. Die Versammlung unter dem Titel „Wir stehen an eurer Seite, Mahnwache zum Schutz jüdischen Lebens“ verlief störungsfrei mit in der Spitze rund 100 Teilnehmenden und endete gegen 21 Uhr.

Insgesamt kam es im Verlauf der unterschiedlichen Versammlungen zu 39 freiheitsbeschränkenden oder freiheitsentziehenden Maßnahmen. Es wurden 32 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands und des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt. Insgesamt waren rund 600 Dienstkräfte im Einsatz. 14 Polizeikräfte wurden verletzt, drei davon mussten in der Folge vom Dienst abtreten. Eine Polizeibeamtin erlitt nach einem tätlichen Angriff eine schwere Gesichtsverletzung und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert.