Verdacht des Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests - Vorläufige Sicherung von Vermögenswerten

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2311
Heute vollstreckten Beamtinnen und Beamte des Landeskriminalamts Berlin sowie Polizeikräfte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an mehreren Objekten in Berlin, Schwarzenberg und Dessau. Der Grund: Der Geschäftsführer einer GmbH, die vornehmlich in Wedding Corona-Testzentren betrieben hat, steht im Verdacht, gemeinschaftlich mit einem weiteren Beschuldigten für Mai und Juni 2021 Leistungen in Form von SARS-CoV-2-Tests rechtswidrig abgerechnet zu haben Die Tests sollen entweder gar nicht oder nicht in dem abgerechneten Umfang vorgenommen worden sein. Die Täuschung soll wie geplant dazu geführt haben, dass die Beschuldigten zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin knapp 3,2 Millionen Euro zu Unrecht erlöst haben. Die Durchsuchungen führten zur Sicherstellung zahlreicher Geschäftsunterlagen, die nun ausgewertet werden. Auf Grundlage eines durch das Landgericht Berlin angeordneten Vermögensarrests ist es zudem gelungen, beträchtliche Vermögenswerte zum Zweck der späteren Abschöpfung vorläufig zu sichern. Dazu zählen unter anderem mehrere Grundstücke der Beschuldigten und eine fünfstellige Summe Bargeld. Die Ermittlungen dauern an.