Nr. 0001
Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund 3.200 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter 785 Unterstützungskräfte von der Bundespolizei sowie aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt.
Im gesamten Stadtgebiet kam es erneut zu teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen. Kräfte der Polizei unterstützten die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr bei ihren Maßnahmen. Sie standen in ständigem Kontakt und Austausch.
Nach den bisherigen Erkenntnissen wurden insgesamt 35 Polizeikräfte (Vorjahr: 37 bei etwa gleicher Anzahl der Einsatzkräfte) verletzt, davon zwei Einsatzkräfte so erheblich, dass sie stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden mussten. Von den 35 verletzten Einsatzkräften wurden 22 durch Pyrotechnik verletzt.
Im gesamten Stadtgebiet wurden etwa 800 Ermittlungsverfahren überwiegend wegen Verstößen gegen das Waffengesetz sowie das Sprengstoffgesetz, wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Brandstiftungsdelikten, Körperverletzungsdelikten sowie wegen des Verdachts des Landfriedensbruches eingeleitet. Die Polizistinnen und Polizisten nahmen nach derzeitigem Stand im Rahmen des Silvestereinsatzes rund 430 Personen fest. Gegen 14 Personen wurde zur Verhinderung der Fortsetzung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Unterbindungsgewahrsame angeordnet. Sieben Personen wurden zur Prüfung des Erlasses eines Haftbefehls vor ein Ermittlungsgericht geführt.
An- und Versammlungen sowie Veranstaltungen
Zur Veranstaltung „Silvester am Brandenburger Tor“ versammelten sich ab 19 Uhr die ersten Besucherinnen und Besucher rund um das Brandenburger Tor. Insgesamt befanden sich rund 20.000 Menschen im Veranstaltungsbereich. Besondere Vorkommnisse waren dabei nicht festzustellen. Gegen 1:30 Uhr war die Veranstaltung beendet.
Zum Aufzug unter freiem Himmel mit dem Motto „World Peace Berlin […]“ versammelten sich ab 18:45 Uhr in der Spitze rund 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und bewegte sich ab 19 Uhr auf der Straße des 17. Juni und auf dem Großen Stern. Gegen 1:30 Uhr wurde die Versammlung von der Versammlungsleitung störungsfrei beendet.
Zum Aufzug unter freiem Himmel mit dem Motto „Silvester im Knast“ versammelten sich gegen 22:30 Uhr rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gegen 23:30 Uhr setzte sich der Aufzug dann in Bewegung. Im Rahmen einer Zwischenkundgebung auf der Kreuzung Rathenower Straße/Alt-Moabit wurden die eingesetzten Polizeieinsatzkräfte aus dem Aufzug heraus massiv mit Pyrotechnik angegriffen. Die Einsatzkräfte mussten unmittelbaren Zwang anwenden und freiheitsentziehende Maßnahmen gegen mehrere Personen durchführen. Insgesamt wurden acht Einsatzkräfte verletzt.
Pyrotechnikverbotszonen
In den vier eingerichteten Pyrotechnikverbotszonen am Alexanderplatz in Mitte, im Steinmetzkiez in Schöneberg, der Sonnenallee in Neukölln sowie auf und an der Admiralsbrücke in Kreuzberg wurden die behördlichen Allgemeinverfügungen überwiegend eingehalten.
Ausgewählte Sachverhalte
Gegen 21 Uhr konnten Einsatzkräfte im Bereich der Paulstraße/Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit erfolgreich eine aufgestiegene Drohne stören und deren Piloten anschließend festnehmen. Die Drohne und zugehörige Zubehör wurden beschlagnahmt. Gegen den Piloten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz eingeleitet.
Gegen 22 Uhr beschossen Unbekannte in Mitte von der Rathausbrücke herunter auf ein Fahrgastschiff. Durch den Beschuss wurde eine Person verletzt und eine Glasscheibe des Schiffes beschädigt. Die unbekannten Täter flüchteten in unbekannte Richtung.
Gegen 23 Uhr bemerkte ein Autofahrer auf der Skalitzer Straße in Kreuzberg ein Einschlaggeräusch vom Dach seines Fahrzeuges. Der Fahrer stoppte seinen Wagen und stellte ein Einschussloch im Dach fest. Er selbst blieb unverletzt. Die Ermittlungen in engem Austausch mit der BAO Ferrum dauern an.
Gegen 0:10 Uhr griffen rund 150 Personen am Mehringdamm/Gneisenaustraße/Yorckstraße in Kreuzberg Einsatzkräfte der Polizei gezielt mit Flaschenwürfen und Pyrotechnik an. Woraufhin nur gezieltes Einschreiten unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, wobei zwei Personen festgenommen wurden, eine Lageberuhigung bewirkten.
Gegen 0:20 Uhr wurde in Mitte auf dem Rosenthaler Platz ein Einsatzwagen aus einer Menschenmenge heraus mit einem Stein sowie mit Pyrotechnik angegriffen. Die Besatzung des Fahrzeuges konnte dazu eine Frau und einen Mann als Tatverdächtige feststellen. Um sich einer Feststellung der Identität zu entziehen, flüchteten die beiden Personen in Richtung Gormanstraße, wo sie schließlich festgenommen wurden. Gegen die Festnahme leistete der Mann Widerstand.
Gegen 0:30 Uhr griffen rund 50 Personen in Moabit einen Einsatzwagen der Polizei im Bereich Huttenstraße/Beusselstraße/Turmstraße mit Pyrotechnik an. Ebenfalls brachten die Personen Gegenstände auf die Fahrbahn und zündeten diese an. Im weiteren Verlauf wuchs die Personenzahl auf rund 500 an. Die Angriffe mit Pyrotechnik waren dabei so massiv, dass die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr zu Brandlöschung nicht eingesetzt werden konnten. Erst der Einsatz eines Wasserwerfers, der die Brände löschte, sowie konsequentes Einschreiten der Einsatzkräfte, durch gezielte Festnahmen und der Anwendung unmittelbaren Zwanges, führte zu einer Lageberuhigung.
Gegen 0:40 Uhr kippte auf der Straße Markt in Spandau eine angezündete Pyrotechnikbatterie um. Ein in diesem Moment daraus abgefeuerter Feuerwerkskörper entzündete ein von Unbekannten angelegtes Pyrotechnikdepot in der Nähe. Dadurch entzündete sich eine Kugelbombe. Die Explosion derselbigen zerstörte die Schaufensterfront eines Geschäfts und verursachte ein Feuer im Inneren der Filiale. Ein Zeuge konnte das Feuer mit einem Feuerlöscher löschen. Ein siebenjähriges Mädchen erlitt durch den Funkenflug eine oberflächliche Handverletzung, welche medizinisch nicht behandelt werden musste.
Gegen 0:50 Uhr bewarf ein Unbekannter einen pyrotechnischen Gegenstand gegen einen Einsatzwagen der Polizei auf der Potsdamer Straße in Tiergarten, der dadurch beschädigt wurde, sodass er nicht mehr eingesetzt werden konnte. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich im Einsatzwagen zwei Polizeibeamte, die unverletzt blieben. Der Tatverdächtige flüchtete in unbekannte Richtung.
Gegen 2 Uhr hörten Zeugen in Mariendorf einen lauten Knall auf dem Mariendorfer Damm und sahen zwei Personen, die vom Ort flüchteten. Alarmierte Einsatzkräfte stellten anschließend eine vollkommen zerstörte Fensterfront sowie die ebenso zerstörte Eingangstür eines Nagelstudios fest. Weitere Einsatzkräfte nahmen dazu einen 16-Jährigen fest, der nach Feststellung seiner Identität am Ort entlassen wurde. Das Geschäft wurde behelfsmäßig gesichert. Verletzt wurden niemand.
Insgesamt wurden im während der Silvesterfeierlichkeiten, im Zeitraum von 18 bis 6 Uhr, 47 Fahrzeuge in den Stadtbezirken Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln, Spandau, Mitte, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Pankow, Lichtenberg sowie in Marzahn-Hellersdorf in Brand gesetzt oder gerieten in Brand. Darunter befanden sich auch vier Motorräder und zwei Roller. Alle Brände wurden von der Feuerwehr gelöscht.
In der Silvesternacht gab es zwischen 18 und 6 Uhr insgesamt 2.340 Einsätze (Vorjahr: 2.168), zu denen Polizeieinsatzkräfte einschreiten mussten.
