Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 2432
Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin durchsuchten heute etwa 220 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin und der Landespolizeidirektion im Rahmen eines sogenannten „Nashid Action Day“ berlinweit 16 Wohnanschriften wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen. Die Maßnahmen erfolgten im Zuge einer abgestimmten Aktion in mehreren Bundesländern in Deutschland sowie in Österreich und der Schweiz, wo wegen ähnlicher Tatvorwürfe ebenfalls Durchsuchungen durch die zuständigen Ermittlungsbehörden durchgeführt wurden.
Zum Hintergrund der Durchsuchungen: Nutzer verbreiten auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram sogenannte Nashids der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), in denen der IS verherrlicht wird. Bei Nashids handelt es sich um gesungene Lieder und Hymnen ohne eigene Instrumentalbegleitung. Im jihadistischen Kontext sind dies Kampflieder, die zur Emotionalisierung und zur politischen Mobilisierung ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer eingesetzt werden und die häufig von der offiziellen Medienstelle des IS oder anderer ausländischer terroristischer Vereinigungen herausgegeben werden.
Derartige Propaganda wird insbesondere von Jugendlichen, Heranwachsenden und jungen Erwachsenen konsumiert und verbreitet. Nach hiesigen Erkenntnissen dient sie zunehmend als Grundlage einer beschleunigten, islamistischen Radikalisierung dieser Personen. Bereits im Juli dieses Jahres wurden berlinweit aus gleichem Anlass insgesamt 22 Wohnanschriften durchsucht. Aufgrund der weiterhin hohen Anzahl an Ermittlungsverfahren in diesem Bereich soll die länderübergreifende Aktion die oben genannte Zielgruppe der IS-Propaganda erneut ansprechen, informieren und ein Problembewusstsein – auch hinsichtlich der strafrechtlichen Folgen nach der Verbreitung und Veröffentlichung – schaffen.
Die Durchsuchungen in Berlin erfolgten an den jeweiligen Wohnanschriften der drei weiblichen und 13 männlichen Beschuldigten, überwiegend im Alter zwischen 16 und 24 Jahren (vier Beschuldigte sind bereits 27, 34, 46 und 49 alt).
Die Durchsuchungen führten zur Beschlagnahme von Beweismitteln. Darunter befanden sich Unterlagen mit islamistischen Inhalten und IS-Symboliken sowie Gegenstände, die unter das Waffengesetz fallen und diverse Datenträger. Diese werden im Zuge der weiteren Ermittlungen ausgewertet. Es erfolgten keine Festnahmen.
