Die Polizei Berlin begleitete am gestrigen Donnerstag und in der Nacht zu Freitag mit rund 300 Polizistinnen und Polizisten mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt in den Stadtteilen Mitte, Wedding und Tiergarten. Während zahlreiche Teilnehmende ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit friedlich wahrnahmen, kam es durch einzelne Gruppen zu erheblichen Störungen, Straftaten und Angriffen auf Einsatzkräfte.
Sachbeschädigung am Auswärtigen Amt und erste Festnahmen
Bereits am Mittag stellten Bundespolizisten vier Personen (drei Frauen im Alter von 27, 38 und 45 Jahren sowie einen 26-jährigen Mann) fest, die rote Farbe gegen die Fassade des Auswärtigen Amtes kippten, im Eingangsbereich verschütteten und einen Schriftzug anbrachten. Sie wurden vorläufig festgenommen, ihre Personalien festgestellt und ihnen Platzverweise erteilt. Trotz der ausgesprochenen Verbote nahmen dieselben Personen wenig später an einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt teil und wurden erneut festgenommen. Dabei leistete eine Frau Widerstand.
Versammlungen am Alexanderplatz – Pyrotechnik, Blockaden und Angriffe auf die Polizei
Ab dem Nachmittag fanden am Alexanderplatz mehrere Kundgebungen statt, an denen in der Spitze bis zu 800 Personen teilnahmen. Während eine Mahnwache störungsfrei verlief, kam es bei weiteren Versammlungen zu erheblichen Störungen:
- Teilnehmende versuchten, zu einer Gegenkundgebung vorzudringen und mussten von Polizeikräften zurückgedrängt werden.
- Mehrfach wurde aus der Versammlung heraus Pyrotechnik gezündet und verbotene Parolen gerufen.
- Rund 60 Personen blockierten Straßenbahngleise und ignorierten wiederholte polizeiliche Aufforderungen, den Bereich zu räumen.
- Während der polizeilichen Maßnahmen wurden Einsatzkräfte mit Böllern, Flaschen und Steinen angegriffen. Ein Beamter wurde dabei von einem Stein am Helm getroffen.
- Bei Festnahmen leisteten mehrere Personen erheblichen Widerstand.
Im weiteren Verlauf kam es zu Blockaden und aggressivem Verhalten einzelner Gruppen. Gegen 22:30 Uhr setzte eine Lageberuhigung ein.
Gewalttätige Aktionen im Bereich Wedding und Leopoldplatz
Am frühen Abend stellten Polizeikräfte auch in Wedding Personengruppen fest, die Pyrotechnik zündeten, verbotene Parolen riefen und Polizeikräfte angriffen. Aus einer Gruppe von bis zu 150 Personen heraus wurden Warnbaken auf die Fahrbahn gebracht. Mehrere Angreifer wurden unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen von Einsatzkräften festgenommen.
Nach polizeilichem Einschreiten und Absprachen mit der Versammlungsleitung konnte eine angemeldete Kundgebung am Leopoldplatz durchgeführt und später ohne weitere Vorkommnisse beendet werden.
Bilanz
Insgesamt wurden im Verlauf des Einsatzes 80 Personen festgenommen. Gegen sie mussten unter anderem Strafverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands und tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet werden. Zehn Polizeibedienstete wurden verletzt, konnten jedoch ihren Dienst fortsetzen. Insgesamt fertigten die Einsatzkräfte 61 Strafanzeigen und sieben Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
