Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz

Nr. 1568
Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt nach einer spontanen Aktion gestern in Neukölln nun der Polizeiliche Staatsschutz. Gegen 9.30 Uhr erschienen rund zehn, größtenteils maskierte Personen vor dem Eingang des Sommerbades am Columbiadamm, zündeten Pyrotechnik, was zu einer Rauchentwicklung führte, und zeigten ein Banner. Die Aktion wurde von anderen Personen fotografiert. Einsatzkräfte in zivil wurden auf die wenig später flüchtenden Personen aufmerksam und hielten zwei von ihnen fest. Die anderen Personen entfernten sich mit einem Fahrzeug. Die Personalien der beiden festgehaltenen Männer, 25 und 28 Jahre alt, wurden überprüft. Bei einem von ihnen fanden die Polizeikräfte ein Tierabwehrspray sowie eine Fotokamera. Ermittlungen ergaben, dass es sich offenbar um eine Aktion der Jugendorganisation einer rechtsextremen Partei handelte. Die Ermittlungen dauern an und werden beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts geführt.