Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt am 17. August 2024

Friedrichshain-Kreuzberg/Mitte
Nr. 1698
Gestern befanden sich Polizeikräfte anlässlich eines pro-palästinensischen Aufzugs und einer Gegenkundgebung in Kreuzberg und Mitte im Einsatz.

Gegen 16.20 Uhr versammelten sich zunächst circa 250 Personen am Moritzplatz, um an dem pro-palästinensischen Aufzug mit dem Titel „Liberate and Decolonize – Indigeneous Peoples“ teilzunehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Polizei Berlin mehrere beschränkende Verfügungen erlassen, die den Teilnehmenden vor Beginn in deutscher, arabischer und englischer Sprache bekannt gegeben wurden. So war es unter anderem verboten, Gegenstände zu verbrennen, Gewalttaten zu verherrlichen und zu solchen aufzufordern sowie Hassparolen zu rufen. Untersagt waren zudem Äußerungen, die eine Vernichtung des Staates Israel und/oder seiner Bewohnerinnen und Bewohner propagieren sowie das Werben für diverse verbotene Organisationen. Während der Auftaktkundgebung wurde die Pressearbeit eines Medienteams von einer Person, die nicht zur Versammlung gehörte, gestört und behindert. Die Person entfernte sich kurz darauf und vor dem Einschreiten von Einsatzkräften vom Ort.

Der Aufzug setzte sich gegen 16.50 Uhr mit rund 500 Teilnehmenden in Bewegung und wuchs schnell auf etwa 1.000 Personen an. Während des Aufzugs nahmen die Einsatzkräfte einen Mann fest, der einen Polizeibeamten beleidigt hatte. Nach der Feststellung seiner Identität wurde der Mann wieder entlassen. Rund 20 Teilnehmende, die im hinteren Bereich des Aufzugs liefen, hielten ein Transparent offenkundig als optischen Schutz und skandierten lautstark pro-palästinensische sowie volksverhetzende Parolen. Polizeikräfte forderten die Veranstaltungsleiterin auf, mit Lautsprecherdurchsagen auf die Teilnehmenden ihrer Versammlung einzuwirken, das Skandieren verbotener Parolen zu unterlassen. Teilnehmer und Teilnehmerinnen bedrängten das Presseteam, das bereits zuvor am Moritzplatz von einem einzelnen Mann in seiner Pressefreiheit eingeschränkt worden war, sowie eine Frau, die mit gegenteiliger Meinung bei dem Aufzug mitgelaufen war. Polizeikräfte verhinderten dies, indem sie die Teilnehmenden zur Seite drängten. Die Versammlungsleiterin wurde erneut aufgefordert, Durchsagen zum Unterbleiben der strafrechtlich relevanten Anfeindungen durchzuführen.

In Höhe Oranienstraße Ecke Axel-Springer-Straße warfen Teilnehmende circa 30 bis 40 gefüllte Plastikflaschen und Eier auf Polizeikräfte sowie auf die Teilnehmenden der dort stattfindenden Gegenkundgebung, die dort unter dem Motto „Bring Them Home Now – Gegen jede Form von Antisemitismus“ bis etwa 18.30 Uhr stattfand. Die Frau, die zuvor bedrängt worden war, wurde von einem Ei getroffen, verletzt und verließ anschließend die Versammlung. Eine Teilnehmerin des Aufzugs wurde durch einen Stein, der aus der eigenen Demonstration herausgeworfen worden war, im Nacken getroffen und dabei verletzt. Hinzugezogene Rettungskräfte versorgten sie noch am Ort.

Von etwa 18 Uhr bis 18.15 Uhr wurde in der Axel-Springer Straße Ecke Schützenstraße eine Zwischenkundgebung durchgeführt. Im hinteren Bereich des Aufzugs skandierten erneut circa 20 Teilnehmende pro-palästinensische Parolen. Kurz darauf liefen die Teilnehmenden weiter. Da es weiterhin zu Straftaten aus dem Aufzug kam, hielten Einsatzkräfte die Demonstration an der Axel-Springer-Straße Ecke Beuthstraße an. Der Versammlungsleiterin wurde durch Einsatzleitung mitgeteilt, dass die Polizei Berlin die Auflösung der Versammlung aufgrund der begangenen Straftaten in Erwägung zieht.
Da es direkt im Anschluss an das Gespräch erneut zu Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin und weiteren Straftaten kam, wurde die Versammlung kurz nach 19 Uhr von der Verantwortlichen selbst beendet.
Nach Beendigung blieben ein Großteil der ehemaligen Teilnehmenden am Ort und riefen erneut pro-palästinensische und volksverhetzende Parolen sowie Hamas-Sprechchöre und warfen Flaschen sowie Fahnenstangen auf die Einsatzkräfte. Gegen 19.45 Uhr setzte ein Abstrom ein und es hielten sich zunächst noch rund 100 ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Leipziger Straße Ecke Axel-Springer-Straße auf. Polizeikräfte sprachen die ehemaligen Versammlungsteilnehmer an und forderten sie zum Verlassen der Kreuzung auf. Hierbei kam es zu Festnahmen und es wurden Platzverweise ausgesprochen. Zudem wurden Durchsagen über Lautsprecher an die ehemaligen Teilnehmenden gerichtet. Gegen 20.20 Uhr hielten sich noch etwa 50 Personen an der Örtlichkeit auf, die sich dann nach und nach vom Ort entfernten.

Während des Einsatzes wurden mindestens zehn Einsatzkräfte verletzt, verblieben jedoch im Dienst. Insgesamt wurden 24 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt und 31 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen gefährlichen Körperverletzungen, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen, besonders schweren Landfriedensbrüchen, Beleidigungen, Volksverhetzungen und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Inklusive temporär hinzugerufener Unterstützungskräfte waren gestern für die Betreuung des Aufzugs und der Gegenkundgebung insgesamt in der Spitze bis zu 400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.