Gemeinsame Meldung Polizei Berlin, Familienkasse Berlin – Brandenburg und Bezirksamt Reinickendorf
Nr. 1957
Heute früh wurde ein Verbundeinsatz in Reinickendorf durchgeführt, bei dem die Polizei Berlin in Amtshilfe für die Familienkasse Berlin-Brandenburg agierte. Grund hierfür war der Verdacht von missbräuchlichem Bezug von Kindergeld und Sozialleistungen. In der Einsatzzeit von 6 bis 8 Uhr unterstützten rund 100 Beamtinnen und Beamte der Polizei Berlin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Familienkasse, des Jobcenters Berlin-Reinickendorf sowie des Ordnungsamts von Reinickendorf bei den Kontrollmaßnahmen in der Schwarnweberstraße. Insgesamt handelte es sich um 78 Wohnungen in drei Mehrfamilienhäusern in denen aktuell rund 440 Menschen gemeldet und 154 Gewerbe angemeldet sind. Im Rahmen der Hausbegehung wurden 44 von 53 gemeldeten Familien und 123 von 129 gemeldeten Kindern angetroffen. Die Familienkasse prüft nun die gesammelten Feststellungen des Einsatzes sorgfältig und wird über die gewonnenen Erkenntnisse zeitnah informieren. Das bisherige Kontrollergebnis des
Ordnungsamts Reinickendorf zeigt erhebliche Missstände auf. Von 154 Gewerbetreibenden konnten 13 eindeutig zugeordnet werden, neun waren nicht angemeldet und 132 waren nicht abgemeldet, sodass diese Abmeldungen nun von Amtswegen inklusive eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erfolgen werden.
