Nr. 1077
Nach der am Mittwoch, den 22. Mai 2024, durch die Hochschulleitung ausgesprochenen Duldung der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin bis zum Folgetag um 18 Uhr wurden die Räumlichkeiten gestern Abend durch Einsatzkräfte der Polizei Berlin geräumt. Nach Vorlage eines Räumungsersuchens durch die Hochschulleitung begannen die Einsatzkräfte mit den erforderlichen Maßnahmen gegen 18.40 Uhr. Im Inneren des Instituts befanden sich etwa 120 Personen, von denen sich etwa 20 im Obergeschoss verbarrikadiert hatten. Zur Öffnung der verbarrikadierten Tür musste eine Ramme eingesetzt werden. Etwa 50 Personen hielten sich im Innenhof der Universität auf und skandierten teilweise pro-palästinensische Sprechchöre.
Während der Maßnahmen zur Räumung des Instituts wurden 169 Personen zur Durchführung der Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt. Es wurden 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung, gefertigt.
Bereits am Nachmittag kamen vor der Universität in der Georgenstraße in der Spitze etwa 300 Personen zu einer nicht angezeigten Kundgebung zusammen. Diesen Personen wurde als alternativer Versammlungsort die Geschwister-Scholl-Straße unterhalb des S-Bahnviadukts zugewiesen. Da vereinzelte Versammlungsteilnehmende sich weigerten, den neuen Durchführungsort aufzusuchen, wurden teilweise Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken angewendet. Gegen 21.45 Uhr wurde die Versammlung beendet und die verbleibenden Personen entfernten sich. Es wurden sechs Versammlungsteilnehmende zum Zwecke der Identitätsfeststellung kurzzeitig in ihrer Freiheit beschränkt und sechs Strafanzeigen wegen des Verdachts des Land- und Hausfriedensbruchs sowie der Körperverletzung gefertigt. Die Polizei Berlin war mit etwa 530 Einsatzkräften vor Ort.
Eine Dienstkraft wurde bei dem Einsatz verletzt, verblieb jedoch im Dienst.