Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1549
Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes Berlin durchsuchten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin die Wohnungen eines inzwischen 50-Jährigen in Oberschöneweide und einer mittlerweile 55-Jährigen in Adlershof sowie an deren weiterer Aufenthaltsanschrift in Neuenhagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Beide stehen im Verdacht, zwischen Oktober 2022 und April 2023 Mitglieder der rechten Telegram-Chatgruppe „National ist die Wahl“ gewesen zu sein. In dieser sollen nationalsozialistische, antisemitische, volksverhetzende und gewaltaffine Inhalte verbreitet worden sein. Der 50-Jährige soll beispielsweise ein Bild mit dem Schriftzug „Heil Hitler“ gepostet und den Holocaust befürwortet haben. Die 55-Jährige soll ein Bild Adolf Hitlers mit einem rassistischen Schriftzug („Mein N****“; im Original ausgeschrieben) veröffentlicht haben.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von jeweils drei Mobiltelefonen, die nunmehr ausgewertet werden. Zeitgleich erfolgten auch bei zwei anderen mutmaßlichen Mitgliedern der Chatgruppe in Bayern und Baden-Württemberg Durchsuchungen.
