Durchführung einer Versammlung für den 16.10.2023 untersagt
- veröffentlicht am 16.10.2023 18:10 Uhr
- Polizeibericht
Nr. 1918
Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für heute mit 100 Teilnehmenden angezeigte ortsfeste Versammlung von 18 bis 20 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln mit dem Thema „Kein Flächenbrand in Nahost“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 23. Oktober 2023 in Berlin verboten.
Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu
• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichungen,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten
kommen kann.
