Nr. 0929
Mit rund 200 Einsatzkräften schützte die Polizei Berlin heute Mittag und Nachmittag in Mitte und Wedding insgesamt drei Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt. Während eine der Kundgebungen störungsfrei verlief und eine Kundgebung nahezu störungsfrei, mussten Polizeikräfte bei der dritten Versammlung in der Müllerstraße wiederholt eingreifen.
Die letztgenannte Versammlung war von 14 bis 20 Uhr unter dem Titel „Stop Deportation“ angezeigt, begann gegen 14:15 Uhr mit etwa 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und wuchs in der Spitze auf 320 Personen an. Im Verlauf der Kundgebung wurden Pressevertreter vereinzelt durch das Vorhalten von Tüchern an ihrer Arbeit gehindert. Den Ordnern des Versammlungsleiters gelang es, dieses Verhalten zu unterbinden. In der weiteren Folge mussten sich Polizeikräfte mehrfach schützend vor Medienvertreter stellen, weil Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung diese bei ihrer Arbeit filmten. In der Versammlung kam es zu teils aggressiv geführten verbalen Auseinandersetzungen zwischen Journalistinnen und Journalisten und demonstrierenden Personen ohne weitere Folgen.
Nachdem Einsatzkräfte bei drei Personen verbotene Kennzeichen in Form von roten Dreiecken als Tattoo, Ohrring und auf einer Regenbogenflagge festgestellt hatten, wurden diese vorübergehend in ihrer Freiheit beschränkt. Als Einsatzkräfte gegen 16 Uhr auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gefährderansprache durchführten, war aus der Versammlung heraus ein polizeifeindlicher Ausruf zu hören. Außerdem versuchten Personen aus der Kundgebung, zum Ort der Gefährderansprache zu gelangen. Um das massive Einwirken auf die zum Schutz gebildete Polizeikette zu unterbinden, mussten die Beamtinnen und Beamten unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken sowie vereinzelt selektiv gezielte Faustschläge anwenden. Die Zwangsmaßnahmen waren auch bei den zuvor beschriebenen Festnahmen im Zusammenhang mit den verboten Kennzeichen nötig, weil Personen versuchten, diese zu stören beziehungsweise zu verhindern. Eine Person, die eine Flasche auf Einsatzkräfte geworfen
hatte, ohne diese zu treffen, konnte im Nachgang identifiziert werden.
Der Versammlungsleiter beendete seine Kundgebung gegen 17:25 Uhr.
Eine Gegenkundgebung in der Müllerstraße, die sich aus Teilnehmenden von ursprünglich zwei angezeigten Versammlungen zusammensetzte, verlief mit sechs Personen in der Spitze ohne Vorkommnisse.
An einer Versammlung am Neptunbrunnen, angezeigt mit dem Titel „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffenlieferungen an Israel“ nahmen ab 15:20 Uhr in der Spitze 120 Menschen teil. In einem Redebeitrag wurde anfangs der verbotene Ausruf „From the river to the sea“ skandiert, woraufhin Einsatzkräfte den Redner festnahmen. Der Anmelder beendete die Kundgebung kurz vor 17 Uhr.
Mit Stand von heute 19 Uhr wurden im Einsatzverlauf fünf Männer und fünf Frauen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränkt und zehn Strafermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, wegen Beleidigung, Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffs auf sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Ein Polizist wurde verletzt, konnte aber im Dienst bleiben.
