Nr. 1181
Nach anhaltender Begehung von Straftaten musste eine pro-palästinensische Kundgebung zum Thema „Nakba 77“ gestern Abend in Kreuzberg durch die Polizei aufgelöst werden. Die Gedenkveranstaltung für Margot Friedländer sowie eine Versammlung zum Thema „No Nakba Marsch! Antifaschistischer Protest gegen den antisemitischen Nakba Marsch“ verliefen hingegen störungsfrei. Rund 1.000 Einsatzkräfte, mit Unterstützung der Polizei Brandenburg und der Bundespolizei, waren im gesamten Tagesverlauf im Einsatz.
Die Versammlung zum Thema „Nakba 77“ wurde als Aufzug angezeigt und von der Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen aber auf eine ortsfeste Kundgebung beschränkt. Vor Beginn der Kundgebung am U-Bahnhof Südstern wurde durch die Polizei mit der Versammlungsleiterin daher ein Gespräch geführt und auf die letzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verwiesen. Die Kundgebung startete gegen 16:20 Uhr und gleich zu Beginn wurden bereits verbotene Parolen skandiert. Nach starkem Zustrom wuchs die Teilnehmerzahl in der Spitze auf 1.100 Personen an. Ein Streamer, der einen Live-Stream der Kundgebung veröffentlicht hatte, wurde von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung bedrängt. In diesem Zusammenhang nahmen Polizeikräfte eine Person fest.
Im Bereich der Fontanepromenade Ecke Blücherstraße verhinderten Einsatzkräfte, dass etwa 400 Teilnehmende einen Aufzug formierten. Ein Großteil der Teilnehmenden zeigten sich über den gesamten Zeitraum der Versammlung äußerst aggressiv. Andersdenkende wurden verbal und auch körperlich attackiert. Die Versammlungsleiterin zeigte sich zu keinem Zeitpunkt kooperativ und verlor den Einfluss auf ihre Ordner, die die polizeilichen Maßnahmen durch das Verknoten von Transparenten und das Halten der Transparente auf Sichthöhe zusätzlich erschwerten. Die Stimmung schlug dann um und die Polizeieinsatzkräfte wurden mit Schlägen, Tritten und Flaschenwürfen angegriffen. Im Zuge der dadurch resultierenden polizeilichen Maßnahmen und Festnahmen wendeten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und Schlagtechniken an. Mehrere Gewalttäter in der Menge des Versammlungsgeschehens griffen gezielt einen Polizeibeamten an, brachten ihn zu Boden und traten
massiv auf ihn ein. Er wurde noch am Ort von Rettungskräften behandelt. Seine Verletzungen waren so erheblich, dass er zur stationären Aufnahme in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo er derzeit medizinisch weiterbehandelt werden muss. Lebensgefahr besteht nicht.
Im weiteren Verlauf kam es zu wiederholten Versuchen, erneut einen Aufzug zu formieren, sodass zwei Wasserwerfer vorgefahren wurden, um die Absperrmaßnahmen der Einsatzkräfte zu verstärken und eine mögliche Laufstrecke zu blockieren. Nach anhaltender Begehung von erheblichen Straftaten wurde die Kundgebung von der Polizei um kurz vor 20 Uhr aufgelöst. Da die Audioanlage des bei der Kundgebung verwendeten Lautsprecherwagens die polizeilichen Verfügungsdurchsagen beeinträchtigte, schalteten die Einsatzkräfte die Anlage ab.
Insgesamt wurden elf Einsatzkräfte verletzt, wovon zehn ihren Dienst fortsetzen konnten. 56 Personen wurden festgenommen. Bis auf zwei Personen, die zwecks Unterbindungsgewahrsam einem Bereitschaftsgericht vorgeführt wurden, kamen alle nach den polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß. Die Ermittlungen zu 42 Strafanzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, besonders schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung dauern an.
