- Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin*
Nr. 1345
In mehreren vom Polizeilichen Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter sogenannter „Hasspostings“ in sozialen Medien beziehungsweise Netzwerken wurden heute in der Zeit von 6 Uhr bis 9 Uhr insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vollstreckt. Die Ermittlungen werden aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt und richten sich gegen vier Tatverdächtige im Alter von 17, 48, 52 und 68 Jahren. Sie stehen im Verdacht, über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet zu haben.
Bei den Durchsuchungen wurden Beweismittel, unter anderem Laptops, externe Festplatten, Tablets sowie Mobiltelefone sichergestellt. An dem Einsatz waren 37 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes Berlin beteiligt. Die Ermittlungen sowie die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an.
Wie bereits in den Vorjahren erfolgte die Vollstreckung der Beschlüsse im Rahmen eines vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatzes in insgesamt dreizehn Bundesländern. Mit diesem vierten länderübergreifenden Einsatz gegen Hass im Netz wurde und wird weiterhin entschlossen den Straftaten und radikalen Äußerungen im Internet entgegengetreten.
