Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 2037
Die Polizei Berlin schützte gestern drei Versammlungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren mehr als 500 Polizeikräfte im Einsatz.

Gegen 14 Uhr begann in der Straße Unter den Linden kurz vor der Universitätsstraße ein pro-israelischer Aufzug mit dem Titel „Gegen die antisemitische Internationale”, der durch mehrere Straßen bis zum Endplatz am Rosa-Luxemburg-Platz angezeigt worden war. Gegen 14.35 Uhr setzte sich der Aufzug mit etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Fahnen und themenbezogene Transparente mit sich führten, in Bewegung, hierbei wurden pro-israelische Sprechchöre gerufen. In Höhe der Ziegelstraße gaben sich gegen 15 Uhr plötzlich rund 40 pro-palästinensische Personen zu erkennen, die sich zunächst unbemerkt unter die Versammlungsteilnehmenden gemischt hatten. Diese wirkten verbal auf den Aufzug ein, was zum Teil strark emotionalisierende Auswirkungen auf die Versammlungsteilnehmenden hatte. Sie zeigten hierbei eine palästinensische Fahne und mehrere sogenannte Palästinenser-Tücher. In der Folge kam es zwischen dem Fahnenträger und einem Versammlungsteilnehmer zu einem Streit, bei dem der Mann dem Fahnenträger die palästinensische Fahne entriss. Polizeikräfte drängten die rund 40 Personen durch Schieben, Drücken und unter Anwendung unmittelbaren Zwangs aus dem Aufzug heraus. An der Tucholskystraße Ecke Ziegelstraße wurde der Mann, der zuvor die Fahne entrissen hatte, festgenommen. Seine Identität wurde festgestellt und ein Strafermittlungsverfahren wegen Raubes eingeleitet. Fast zeitgleich wurde ein weiterer Mann in seiner Freiheit beschränkt, der zuvor die Polizeimaßnahmen sowie die Gesichter einzelner Polizeikräfte gefilmt und live gestreamt hatte. Gegen ihn wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz eingeleitet. In der Ziegelstraße wurden dann insgesamt 26 pro-palästinensische Personen festgenommen und Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Kurz darauf solidarisierten sich zehn weitere pro-palästinensische Personen mit den Festgenommenen und äußerten lautstark ihren Unmut. Dabei zeigte eine Frau einer Einsatzkraft einen Mittelfinger, die daraufhin festgenommen wurde. Gegen die Frau wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Nach Beendigung der Zwischenkundgebung am Rosenthaler Platz warf ein Tatverdächtiger in der Rosenthaler Straße gegen 16 Uhr einen Nebeltopf in die Richtung der Einsatzkräfte, ohne sie zu verletzen. Der Tatverdächtige wurde kurz darauf in der Memhardtstraße Ecke Rosa-Luxemburg-Straße festgenommen. Dabei leistete er Widerstand. Gegen ihn wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Gegen 16.15 Uhr erreichte der Aufzug mit etwa 650 Personen den Endplatz am Rosa-Luxemburg-Platz und es begann die Abschlusskundgebung. Gegen 16.40 Uhr beendete die Versammlungsleitung den Aufzug. Zu dieser Zeit waren noch circa 300 Teilnehmende am Ort, die diesen nach und nach verließen. Gegen 17.10 Uhr waren keine ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr am Ort.

Während der Abschlusskundgebung war in der Tucholskystraße in Höhe des Leo-Baeck-Hauses eine Frau dabei beobachtet worden, wie sie ein Verkehrsschild mit einem israelfeindlichen Schriftzug beschmierte. Polizeikräfte nahmen sie fest und leiteten ein Strafermittlungsverfahren ein.

Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen zu dem Landfriedensbruch in der Ziegelstraße mussten Platzverweise ausgesprochen werden, die vereinzelt unter Anwendung von Zwang durch Schieben und Drücken durchgesetzt wurden und es erfolgte die Festnahme eines Mannes, der als Straftäter vom Juni dieses Jahres wiedererkannt worden war. Die polizeilichen Maßnahmen waren gegen 17.30 Uhr beendet.

Ein pro-palästinensischer Aufzug mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” war bei der Polizei Berlin für den Zeitraum von 15 bis 22 Uhr angezeigt worden. Der Beginn verschob sich auf 16 Uhr. Noch vor Beginn der Versammlung wurde gegen einen Mann und eine Frau, beide zukünftige Versammlungsteilnehmende, unabhängig voneinander Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz eingeleitet, da sie verbotene Fahnen mit sich führten.

Gegen 16 Uhr begann dann am Platz der Luftbrücke Ecke Tempelhofer Damm mit dem Verlesen der Beschränkungen sowie der Auftaktkundgebung die angezeigte Versammlung. Zu dieser Zeit waren rund 600 Teilnehmende am Ort. Kurz vor 17 Uhr setzte sich der Aufzug mit rund 1.000 Teilnehmenden in Bewegung. In der Mitte des Aufzugs wurde eine etwa 20 m lange palästinensische Fahne mitgeführt. Im weiteren Verlauf wurden pro-palästinensische, polizeifeindliche und verbotene Parolen skandiert. Beim Passieren der Gegenkundgebung am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße, die in der Spitze mit zwölf Personen mit dem Titel „Gegenprotest zur Demo gegen Polizeigewalt und das Vorgehen Israels im Nahost-Krieg!“ von 16 bis 18.30 Uhr störungsfrei durchgeführt wurde, wurden vereinzelt Pressemitarbeitende durch das Hochhalten von Transparenten durch Versammlungsteilnehmende in ihrer Arbeit behindert. Gegen 18 Uhr erfolgte eine weitere Freiheitsbeschränkung einer Frau wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Circa 20 Personen folgten der Festnahme, sodass es zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Schieben und Drücken zur Sicherung der Freiheitsbeschränkung kam. Eine Versammlungsteilnehmende skandierte über einen Handlautsprecher pro-palästinensische Ausrufe. Als der Aufzug den Bereich der Wilhelmstraße Ecke Stresemannstraße erreichte, wurde die Lautstärke der Lautsprecherwagen deutlich erhöht. Nach Rücksprache mit der Versammlungsleitung wurde die Lautstärke dann wieder nach unten reguliert. An dem Aufzug nahmen in der Spitze circa 1.800 Personen teil. Gegen 18.40 Uhr erfolgten zwei Festnahmen, nachdem zwei Straftäter wiedererkannt worden waren. Die Festnahmen erfolgten unter Anwendung von Zwang. Im hinteren Bereich des Aufzuges skandierten Teilnehmende weiterhin polizeifeindliche Ausrufe. Gegen 19.10 Uhr verhinderten Einsatzkräfte das Besteigen des Wachhauses am Checkpoint Charlie durch einen Mann. Etwa zeitgleich begann an der Friedrichstraße Ecke Zimmerstraße dann die Zwischenkundgebung mit noch rund 1.000 Teilnehmenden. Im weiteren Verlauf der Zwischenkundgebung entfernte sich ein großer Teil der Versammlungsteilnehmenden, sodass zum Ende der Zwischenkundgebung noch rund 300 Personen an der Versammlung teilnahmen. Der Versammlungsleiter beendete gegen 20.20 Uhr die Versammlung am Ort der Zwischenkundgebung. Im Anschluss erfolgten noch weitere Festnahmen von wiedererkannten Straftätern. Gegen 21 Uhr befanden sich keine ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr im Bereich der Friedrichstraße.

Eine israelische Touristin, die in Begleitung ihres Vaters vor Ort war und der sie gefilmt hatte, tätigte in der Kochstraße in Richtung des Aufzugs einen pro-israelischen Ausruf. Einige Versammlungsteilnehmende wurden darauf aufmerksam und griffen die beiden mit Schlägen und Tritten an, wobei beide leicht verletzt wurden. Polizeikräfte bemerkten die Angriffe und nahmen in diesem Zusammenhang insgesamt vier Tatverdächtige fest. Die Handverletzung des Vaters wurde von einem Rettungssanitäter der Polizei am Ort versorgt.

Im gesamten Einsatz wurden 49 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt und 42 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Raub, Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet.