Versammlungen anlässlich der Bundestagswahl – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0484
Anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag war die Polizei Berlin gestern mit etwa 1400 Kräften, unterstützt aus Brandenburg und Niedersachsen, stadtweit im Einsatz. Bis in die Abendstunden schützten die Beamtinnen und Beamten unter anderem insgesamt neun Versammlungen mit Bezug zu den Wahlen und diverse Veranstaltungen der Parteien.

Verlauf der Bundestagswahl
Mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr meldeten sich vermehrt Wahlvorstände bei der Polizei Berlin, weil sie unzulässige Wahlwerbung im unmittelbaren Nahbereich (30 Meter) ihrer Wahllokale festgestellt hatten. In Fällen, in denen die Mitarbeitenden der Lokale die Werbung nicht mit eigenen Mitteln entfernen konnten, übernahmen dies Polizeikräfte im Rahmen der Amtshilfe und übergaben die Materialien anschließend an die jeweiligen Wahlvorstände.
Aufgrund eines defekten Zugangssystems konnte ein Wahllokal in der Plöner Straße in Schmargendorf zunächst und kurzfristig nur provisorisch vor dem Lokal betrieben werden. Bis die technischen Probleme am Vormittag behoben waren, konnten die Wahlberechtigten übergangsweise im Lokal in der Kranzer Straße wählen. Einsatzkräfte der Polizei Berlin halfen hier beim Transport von Wahlunterlagen und -urnen.
In einem Wahllokal in der Peter-Weiss-Gasse, einem Oberstufenzentrum, wurden gegen 16:15 Uhr Briefwahlunterlagen gefunden, die mit einer geruchlosen unbekannten Flüssigkeit versehen waren. Die Unterlagen wurden zunächst im Chemieraum der Schule zwischengelagert. Eine Überprüfung durch die Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes ergab, dass die Flüssigkeit ungefährlich ist. Auf die Auszählung der Briefwahlunterlagen hatte der Sachverhalt keine Auswirkungen.

An den Wahlabenden und -feiern der Parteien nahmen in der Zeit von 16 bis 22 Uhr Gäste im unteren vierstelligen Bereich teil. Die Veranstaltungen verliefen störungsfrei.

Ausgewählte Versammlungen
Gegen 18:25 Uhr begann auf dem Oranienplatz in Kreuzberg eine Versammlung mit dem Titel „Unsere Wahl ist Widerstand – Gegen den Faschismus in den Kampf!“. Aufgrund der geringen Teilnehmendenzahl entschied sich die Versammlungsleitung, die ursprünglich als Aufzug bis zum Hermannplatz geplante Veranstaltung als Kundgebung durchzuführen. An dieser beteiligten sich in der Spitze 100 Personen. Aus der Versammlung heraus wurden pro-palästinensische Sprechchöre skandiert, die strafrechtlich nicht relevant waren. Die Kundgebung endete gegen 20 Uhr mit 20 Teilnehmenden.

Mit 80 Personen startete gegen 18:10 Uhr vor der CDU-Parteizentrale in der Klingelhöferstraße in Tiergarten eine Versammlung mit dem Motto „Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts“. In der Spitze nahmen daran 100 Menschen teil. Im Verlauf der Kundgebung wurde eine Lichtprojektion mit dem Schriftzug „Menschenrechte statt rechte Menschen“ auf ein Nebengebäude des Parteihauses gestrahlt. Nachdem Polizeikräfte Kontakt mit dem Versammlungsleiter aufgenommen hatten, wurde die Projektion abgeschaltet. Entgegen der Absprache mit der Polizei, weitere Projektionen zu unterlassen, war gegen 19:25 Uhr ein weiterer projizierter Schriftzug auf dem Gebäude zu lesen: „shame on you, CDU“. Einsatzkräfte stellten die Identität des dafür verantwortlichen 29-jährigen Mannes fest und beschlagnahmten den Projektor. Währenddessen mussten die Beamtinnen und Beamten Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden, weil umstehende Personen die polizeilichen Maßnahmen behinderten. Gegen 20:10 Uhr endete die Kundgebung mit 50 Teilnehmenden.

Im Eichhorster Weg in Wittenau ¬¬– in Hör- und Sichtweite der AfD-Bundesgeschäftsstelle – begann gegen 15:40 Uhr die Kundgebung „Nie wieder Faschismus“, an der sich in der Spitze 100 Personen beteiligten. Bereits im Vorfeld der Kundgebung stellten Polizeikräfte in der Berliner Allee einen für die Versammlung geplanten Aktionsbus fest, den sie bis zum Kundgebungsort begleiteten. Während der Fahrt und der Kundgebung wurde vom Bus aus Musik abgespielt, am Veranstaltungsort nutzten die Veranstalter das Fahrzeug auch für Redebeiträge. Zusätzlich wurde vom Fahrzeug über eine angebrachte Anlage immer wieder Nebel abgesondert. Da sich mehrere Anwohnende bei der Polizei über die Lautstärke der vom Bus aus verbreiteten Beiträge, insbesondere die Musik, beschwerten, führten Einsatzkräfte Schallmessungen und weitere beweissichernde Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen durch. Mit Bekanntwerden der ersten Hochrechnung zu den Wahlergebnissen um 18 Uhr wurde durch Verantwortliche des Busses eine an dem Fahrzeug angebrachte Luftschutzsirene ausgelöst. Aufgrund der immensen Lautstärke gingen bei der Polizei diverse Notrufe ein. Um die Lärmbelästigung zu unterbinden, versuchten Einsatzkräfte umgehend, mit den im Bus befindlichen Personen Kontakt aufzunehmen. Da diese das Fahrzeug von innen verriegelt sowie Spanngurte an den Innenseiten der Türen angebracht hatten und auch auf Klopfen und Ansprechen nicht reagierten, während die Sirene fortwährend zu hören war, verschafften sich die Polizeikräfte über die Beifahrerseite des Busses gewaltsam Zutritt. Dafür mussten auch Scheiben eingeschlagen werden. Die Einsatzkräfte nahmen drei Männer im Bus (33, 44 und 52 Jahre alt) unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen vorübergehend fest, um deren Personalien aufzunehmen. Die Lautstärke der Sirene wurde heruntergeregelt. Beim Herausführen der Personen aus dem Bus mussten die Polizistinnen und Polizisten unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden, um die an dem Fahrzeug stehenden Versammlungsteilnehmenden von der Beifahrertür abzudrängen. Diese hatten auch schon den Zugang zum Bus vor den Festnahmen blockiert.
Den Verantwortlichen wurde in der Folge untersagt, den Bus bis heute Morgen, 6 Uhr, für Versammlungen zu verwenden. Für die Dauer der Versammlung im Eichhorster Weg stellten die Polizeikräfte den Fahrzeugschlüssel sicher. Anschließend konnte eine für den Bus verantwortliche Person das Fahrzeug in Begleitung von Polizeikräften zu einem Abstellort fahren.
Eine aus 20 Metern Entfernung durchgeführte Schallmessung hatte während der eingeschalteten Luftschutzsirene einen Wert von 109 Dezibel ergeben. Nach dem Alarmton klagten 14 Einsatzkräfte über Ohrenschmerzen, fünf von ihnen mussten sofort in einem Krankenhaus behandelt werden. Alle Einsatzkräfte konnten im Dienst bleiben. Bis zum Versammlungsende gegen 20:30 Uhr verzeichnete die Polizei 17 Notrufe und drei Internetanzeigen wegen der Lärmbelästigung. Auch bei der Feuerwehr waren mehrere Notrufe eingegangen, weil aufgrund des vom Bus abgesonderten Nebels durch Anrufende ein Brand vermutet worden war. Eine der im Bus befindlichen Personen, der 33-Jährige, muss sich nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten.

Mit Stand von 21 Uhr gestern Abend wurden im Einsatzverlauf 23 Männer und eine Frau vorübergehend in ihrer Freiheit beschränkt und insgesamt 17 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Körperverletzung eingeleitet.