Versammlung verboten

Nr. 2415

Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – hat die Polizei Berlin die für morgen, den 31. Dezember 2023 bis zum 1. Januar 2024, in der Zeit von 22.30 Uhr bis 1 Uhr, angezeigte Versammlung „No Celebration During Genocide“ sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung am 31. Dezember 2023 und 1. Januar 2024 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und der Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu

• volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
• Gewaltverherrlichungen,
• dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
• Gewalttätigkeiten
  kommt.