Strukturreform der Polizei Berlin im Kern umgesetzt – Erste Erfolge

Gemeinsame Meldung Polizei Berlin und Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Nr. 0287
Die Hauptstadt entwickelt sich, die Hauptstadtpolizei mit ihr. Die Weiterentwicklung und Optimierung der Struktur der Polizei Berlin – ausgerichtet auf nicht nur gegenwärtige, sondern auch zukünftige Anforderungen an eine effiziente und effektive Behörde – sind im Gros abgeschlossen.

Berlins Innensenator lobte den Reformprozess. „Die Polizeipräsidentin hat wichtige Veränderungen angestoßen, um aus der Polizei Berlin eine moderne Hauptstadtpolizei zu machen. Ich habe immer gesagt, dass wir für die Sicherheit in unserer Stadt eine gut aufgestellte und optimal organisierte Behörde brauchen. Mehr Sicherheit schaffen wir mit mehr Polizei auf den Straßen, mehr Polizei an den Brennpunkten, aber auch mehr Polizei in den Außenbezirken. Das alles werden wir gemeinsam umsetzen. Die wichtigen Veränderungen in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus haben wir mit Gründung des LKA 8 bereits angeschoben, in diesem Jahr wollen wir das Anti-Terrorzentrum in der Ringbahnstraße in Betrieb nehmen. Wir sind auf dem richtigen Weg und ich freue mich, dass Politik, Polizei und Gewerkschaften an einem Strang ziehen.“

„Am 20. Februar 2019 haben wir die Überlegungen zu einer Neustruktur vorgestellt, haben sie noch weiter ausgearbeitet und dann mit der Umsetzung unmittelbar begonnen. Um die Phase des Wandels möglichst kurzzuhalten, sich nicht in der Umstrukturierung zu verlieren und kraftvoller sowie zielgerichteter für die Sicherheit der Stadt einzutreten, haben wir uns selber einen straffen Zeitplan auferlegt. Auch wenn das eine oder andere Detail noch bleibt, die großen Pakete sind geschnürt. Das Resultat: Nach nur einem Jahr stehen wir vor einer neuen Struktur und liefern erste Erfolge“, so Frau Dr. Slowik.

Erfolgreicher Abschluss der Projektgruppe
Mit Wirkung zum 1. Februar 2020 werden die organisatorischen Veränderungen der Polizei Berlin beendet, dadurch Strukturen verschlankt und konzentriert, der Fokus auf örtliche, deliktische, polizeiliche Schwerpunkte gestärkt.

Die bereits Anfang Januar in einer Polizeimeldung [Link] vorgestellten Kernelemente wie der Neuzuschnitt der örtlichen Direktionen, die Einrichtung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) sowie der Abteilung 8 des Landeskriminalamtes „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ sind dabei natürlich nicht die einzigen Neuerungen.

Mehr Präsenz, mehr Sicherheit und dieselben Ansprechstellen
Die ersten Erfolge lassen sich bereits verzeichnen. Die Präsenz an kriminalitätsbelasteten Orten wie z. B. dem Görlitzer Park und die Bekämpfung der dortigen Kriminalität wurden schon im Januar gesteigert bzw. intensiviert. Die in helle Warnwesten gekleideten Kolleginnen und Kollegen der BPE sind weithin sichtbar, ansprechbar und durchsetzungsstark. Durch die konzentrierten Einsätze der BPE an den Brennpunkten und touristisch hochfrequentierten Bereichen steht nun das Potenzial anderer Einsatzkräfte für die Sicherheit in der gesamten Stadt zur Verfügung.

Bei all den Änderungen ändert sich für Hilfesuchende neben der gesteigerten Präsenz nicht viel. Sämtliche Polizeiabschnitte bleiben genau dort, wo sie bisher waren. Lediglich einige erhalten im Zuge der abschließenden, organisatorischen Maßnahmen eine andere Bezeichnung (Nummer des Polizeiabschnitts), worüber selbstverständlich gesondert informiert wird. Und auch wenn Lagezentrum und Einsatzleitzentrale zusammengelegt werden, bleibt die 110 die 110. Die Fusion beruht lediglich auf der Erhöhung der Effizienz bei der Bewältigung von herausragenden Sofortlagen und der Vorbereitung auf eine „Kooperative Leitstelle“ mit der Berliner Feuerwehr.

Effizient, zukunftsfähig – weitere Optimierungen
Die Bündelung von Verantwortung und die Verschlankung von Strukturen standen ebenfalls im Fokus der Strukturreform, sodass noch weitere Modifikationen und Optimierungen vorgenommen wurden. Die ressourcenneutrale Einrichtung einer Landespolizeidirektion, die fünf örtliche Direktionen, die Direktion Einsatz und Verkehr sowie das Einsatzleit- und Lagezentrum unter sich vereint, ist lediglich eine, wenn auch entscheidende davon. Sie optimiert insbesondere interne Arbeitsabläufe und steigert damit die gesamtbehördliche Effizienz. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte und einer zukunftsfähigen Ausrichtung ist die Stärkung der Cybercrimebekämpfung ein ebenso essenzieller Punkt. Diese ist noch nicht in Gänze finalisiert, wird aber ebenfalls erfolgreich zum Abschluss gebracht.

Mobilität in der Hauptstadt
Auch die gezielte Stärkung der Verkehrssicherheitsarbeit in einer künftigen Direktion Einsatz und Verkehr durch die Zusammenlegung von Begleitschutz- und Verkehrsdienst und Bußgeldstelle sowie den Ausbau der Fahrradstaffel ist ein entscheidender Schritt. Letztgenanntes ist ein weiterer Baustein für eine spürbare polizeiliche Präsenz in einer Stadt mit hohem Verkehrsaufkommen. Mobilität und damit die Verkehrssicherheit spielen insbesondere in der Hauptstadt eine herausragende Rolle und mussten daher in der Neustruktur Niederschlag finden.
 

Gestärkte Kriminalitätsbekämpfung und Schutz vor kriminellen Karrieren
Mit einer Vielzahl an Konzepten, Handlungsansätzen, aber auch gesellschaftlichen und politischen Akteurinnen und Akteuren begegnet die Polizei Berlin bereits seit Jahren der Jugendkriminalität. Der Ansatz der frühzeitigen Prävention, um kriminelle Karrieren zu verhindern, ist dabei nicht neu. In der Neustruktur wird er jetzt aber organisatorisch fest berücksichtigt. In sämtlichen örtlichen Direktionen nehmen neue Kommissariate zur Jugendkriminalitätsprävention ihre Arbeit auf und bewahren vor dem Weg in oder zeigen Wege aus der Kriminalität.

In der neuen Direktion 5 (City), die nun die wesentlichen Brennpunkte sowie die touristischen Hotspots unserer Stadt räumlich vereint, wird darüber hinaus die Kriminalitätsbekämpfung mit den Schwerpunkten täterorientierte Prävention und Repression unter anderem bei Rauschgift- sowie Gewalt- und Rohheitsdelikten deutlich gestärkt. Hierzu wird eine eigene sogenannte Inspektion eingerichtet, die genau diesen Themenkomplex fokussiert und spezialisiert in Angriff nimmt.

Frau Dr. Slowik resümiert: „Mit der Planung und Umsetzung der Neustruktur bringen wir als Polizei Berlin erneut zum Ausdruck, dass wir uns unserer Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt bewusst sind und jede Hürde nehmen, um noch besser, noch wirksamer, noch nachhaltiger für eben diese Sicherheit einzutreten. Deshalb war der Faktor Zeit ausschlaggebend für mich. Sicherlich habe ich damit vielen einiges abverlangt. Ich bin daher umso dankbarer, für Rückhalt, Vertrauen und Unterstützung sowohl auf politischer Ebene als auch innerbehördlich von Beschäftigtenvertretungen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, meinen Kolleginnen und Kollegen.“