Polizeiliche Maßnahmen bei Kundgebungen und Ansammlungen

Nr. 1209
Aufgrund von mehreren Kundgebungen sowie Aufrufen im Internet zu verbotenen Ansammlungen und Durchsetzung der Regelungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung befanden sich gestern rund 1.000 Polizeikräfte im Einsatz.

Zwischen 10.20 Uhr und 18.30 Uhr wurden insgesamt 19 angemeldete Kundgebungen am Brandenburger Tor in Mitte, auf dem Washingtonplatz in Moabit, auf dem Platz der Republik in Tiergarten, in Mitte auf dem Alexanderplatz und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sowie in den angrenzenden Straßen abgehalten. Die Kundgebungen selbst verliefen störungsfrei.

Im Zusammenhang mit den Versammlungen rückten der Rosa-Luxemburg-Platz, der Alexanderplatz und das Regierungsviertel sowie die jeweils angrenzenden Straßen beziehungsweise Bereiche in den Fokus des polizeitaktischen Konzepts.

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und in den angrenzenden Straßen fanden mehrere Kundgebungen statt. Nach Auslastungen der verschiedenen Bereiche wurden zuvor eingerichtete Durchlassstellen von Polizeikräften gesperrt und somit ein weiterer Zustrom verhindert. Im weiteren Verlauf des Einsatzes sammelten sich an den Durchlassstellen mehrere hundert Frauen und Männer. Es kam zu mehrmaligen, persönlichen Ansprachen und Lautsprecherdurchsagen, die von einer Vielzahl von Personen nicht befolgt wurden, sowie freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.

Auch auf dem Alexanderplatz wurden eingerichtete Durchlassstellen während der Kundgebungen geschlossen, nachdem die maximale Auslastung auf dem Platz erreicht wurde. An den Durchlassstellen sammelten sich mehrere hundert Personen, die die Abstände zueinander nicht einhielten. Wiederholte Anweisungen, die Bereiche vor den Absperrungen zu verlassen und die Mindestabstände einzuhalten, sowohl persönlich, als auch durch begleitende Lautsprecherdurchsagen, ignorierten mehrere Personen, sodass auch hier freiheitsbeschränkende Maßnahmen notwendig waren.

Am Nachmittag wollten mehrere Personen vom Großen Stern aus geschlossen zum Platz der Republik laufen. Die Personen wurden angehalten und aufgefordert, alleine ihren Sparziergang fortzusetzen. Nach mehreren Ansprachen kamen die Männer und Frauen überwiegend den Aufforderungen, die auch von Lautsprecherdurchsagen begleitet wurden, nach. Es kam zu wenigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.

Während einer angemeldeten Kundgebung auf dem Platz der Republik zwischen 16.25 Uhr und 17 Uhr sammelten sich außerhalb des Versammlungsortes auf der Wiese bis zu 700 Personen. Diese überschritten die maximale Teilnehmerzahl deutlich und wurden mehrmals aufgefordert, auch mit Lautsprecherdurchsagen, den Platz zu verlassen und die Abstände zueinander einzuhalten. Nur wenige Personen kamen den Anweisungen selbstständig nach, sodass die verbleibenden Personen von Einsatzkräften vom Platz geleitet wurden. Es kam zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.

Insgesamt wurden etwas über 300 Personalien aufgenommen und entsprechende Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigungen, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs und Körperverletzungen, gefertigt. Zwei Personen wurden zu erkennungsdienstlichen Behandlungen in ein Polizeigewahrsam gebracht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Personen entlassen.

Von den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, darunter Kommunikationsteams der Polizei Berlin sowie etwa 100 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, wurden fünf verletzt. Davon musste ein Kollege in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden und seinen Dienst beenden.