Nr. 1892
Die Polizei Berlin schützte gestern mit rund 400 Einsatzkräften in Berlin drei Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt.
Gegen 15 Uhr begann am Südstern die Versammlung mit dem Thema „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“, die vom Veranstalter bis 19 Uhr angemeldet worden war. Zunächst wurden die versammlungsrechtlichen Beschränkungen in deutscher sowie arabischer Sprache verlesen. Gegen 16 Uhr setzte sich der Aufzug mit circa 700 Personen in Bewegung. Zunächst hielten Versammlungsteilnehmende straffreie pro-palästinensische Redebeträge und zeigten palästinensische Flaggen. Als der Aufzug an der pro-israelischen Versammlung mit dem Thema „Bring them home now – Stoppt den Terror der Hamas“ in der Yorckstraße vorbeilief, kam es aus diesem heraus zu „From the river to the sea“-Rufen und Provokationen in Richtung der Kundgebung, sodass in der Folge mehrere Freiheitsbeschränkungen durchgeführt wurden. Die Einsatzkräfte erwirkten durch das Wegschieben und Wegdrücken der Teilnehmenden eine Lageberuhigung. Im weiteren Verlauf gab es
erneut verbotene Rufe und es wurden Kunststoffflaschen aus dem Aufzug heraus auf Polizeikräfte geworfen, wobei ein Polizeibeamter am Kopf getroffen und verletzt wurde. Hinzugerufene Rettungskräfte versorgten ihn am Ort; er verblieb im Dienst. Während der polizeilichen Maßnahmen nahmen Polizeikräfte einen Mann fest, der dabei eine Verletzung im Gesicht erlitt. Rettungskräfte brachten ihn in eine Klinik. Aufgrund der während der Versammlung begangenen Straftaten beendete der Versammlungsleiter gegen 17.45 Uhr die Kundgebung. Da sich ein Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zunächst nicht entfernte, wurden insgesamt vier Lautsprecherdurchsagen getätigt, in deren Folge die Personen dann den Ort verließen.
Die pro-israelische Demonstration endete kurz vor 18 Uhr. An ihr hatten elf Personen teilgenommen. Eine weitere pro-israelische Kundgebung mit dem Thema „Solidarität mit Israel – Bring Them Home Now“ hatte von 15.55 Uhr bis 17.15 Uhr mit drei Personen in der Gneisenaustraße stattgefunden.
Kurz vor 19 Uhr gab es in Neukölln an der Sonnenallee Ecke Reuterstraße eine Ansammlung von circa 250 Personen. Mit Eintreffen von Polizeikräften entfernten sich die Personen in unterschiedliche Richtungen.
Insgesamt gab es 17 freiheitsbeschränkende Maßnahmen und 15 eingeleitete Strafverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, der gefährlichen Körperverletzung und der Körperverletzung. Insgesamt wurden zwei Polizeikräfte im Einsatz verletzt und verblieben im Dienst.
Ab 22.15 Uhr sammelten sich circa 30 Personen in der Kottbusser Straße Ecke Paul-Lincke-Ufer und liefen in Richtung Hermannplatz. An der Kottbusser Brücke stellten die Einsatzkräfte dann diverse umgeworfene E-Roller, Baustellenbaken und Verkehrszeichen auf der Fahrbahn sowie eine angezündete Mülltonne, die vor dem Eintreffen bereits durch eine Zeugin gelöscht worden war, fest. Kurz nach 23 Uhr brannte ein Mülleimer am Hermannplatz und eine Personengruppe skandierte pro-palästinensische Parolen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte entfernten sich alle Personen. Die Einsatzkräfte löschten die Flammen und erteilten den auf dem Hermannplatz wiederkehrenden Personen Platzverweise bis 6 Uhr
