Nr. 0382
Vom gestrigen Nachmittag bis in die Abendstunden hinein gewährleistete die Polizei Berlin mit rund 250 Einsatzkräften die Versammlungsfreiheit anlässlich eines Aufzuges in Neukölln.
Bereits vor Beginn des Aufzuges stellten die Einsatzkräfte entlang der geplanten Strecke 15 überklebte Straßenbenennungsschilder fest, die von Unbekannten mit den Namen der Opfer aus Hanau überklebt worden waren.
Gegen 17.45 Uhr versammelten sich in der Saalestraße zwischen dem Siegfried-Aufhäuser-Platz und der Sonnenallee etwa 300 Personen. Neben themenbezogenen Redebeiträgen wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. Als die Teilnehmenden in der Sonnenallee in Richtung Hermannplatz unterwegs waren, stieg deren Zahl auf etwa 3.200 Personen, und es folgten wiederholt polizeifeindliche Parolen. Außerdem beobachteten die Polizeikräfte, dass Teilnehmende zum Teil Vermummung anlegten und Handschuhe anzogen. Die Aufforderung der Versammlungsleiterin, dies zu unterlassen, wurde befolgt. In Höhe der Treptower Straße wurden sowohl aus dem Aufzug heraus als auch auf einem Dach eines Wohnhauses neben der Aufzugsstrecke sogenannte Nebeltöpfe entzündet. Im hinteren Bereich der Versammlung hatte sich zudem eine propalästinensische Gruppe gebildet, aus der heraus israelfeindliche Parolen gerufen wurden. Trotz wiederholter Aufforderung der Versammlungsleiterin an ihre Teilnehmenden, die Rufe zu
unterlassen, wurden die Sprechchöre nicht eingestellt. An der Sonnenallee Ecke Weichselstraße kam es zu körperlichen Angriffen auf Einsatzkräfte. In der Folge mussten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken anwenden. Im weiteren Verlauf legten Personen aus dem propalästinensischen Teil des Aufzuges sogenannte Palästinensertücher zur Vermummung an, spannten Regenschirme zur Verhinderung von Identitätsfeststellungen auf und wiederholten die israelfeindlichen Sprechchöre. In Höhe Sonnenallee Ecke Reuterstraße wurde eine Zwischenkundgebung initiiert, zu der circa 30 Ordnerinnen und Ordner eine enge Kette durch Unterhaken der Arme bildeten, um polizeiliche Maßnahmen zu verhindern. Gegen 22.30 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Gedenkdemonstration an dieser Örtlichkeit.
Im Zusammenhang mit dem Aufzug beschränkten die Einsatzkräfte 15 Personen in ihrer Freiheit und leiteten 21 Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts des Fahrens eines Kraftfahrzeuges in der Öffentlichkeit unter berauschenden Mitteln, der Volksverhetzung, des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, versuchter Gefangenenbefreiung, Unterschlagung, Beleidigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Zwei Polizeibeamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.
