Polizei Berlin zieht Bilanz zu Ereignissen rund um eine Konferenz

Nr. 2543
Mit knapp 500 Einsatzkräften gewährleistete die Polizei Berlin gestern den Schutz einer Konferenz und die Versammlungsfreiheit im Stadtteil Mitte. Anlässlich der Konferenz in einem Hotel am Pariser Platz riefen verschiedene aktivistische Vereinigungen und Gruppen zu mehreren Kundgebungen auf, in deren Umfeld und Kontext es zu Versuchen kam, gewaltsam in das Hotel einzudringen und die Konferenz zu stören.
Gegen 7 Uhr sammelten sich rund 170 Menschen zu einem Aufzug mit dem Motto „Letzter Weckruf 7 Uhr“ auf der Kreuzung Neustädtische Kirchstraße Ecke Georgenstraße, um von dort zur Kreuzung Heidestraße Ecke Jean-Monnet-Straße zu laufen. Bereits im Vorfeld dieses Aufzugs kam es im Bereich der Bahnhöfe Friedrichstraße und Unter den Linden zu Versuchen sich festzukleben. Die Einsatzkräfte stellten in diesem Kontext mehrere zukünftige Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest, die geschwärzte Gesichter und mit Klebstoff abgedeckte Fingerkuppen hatten, um Identitätsfeststellungen zu verhindern. Im Rahmen einer Zwischenkundgebung auf der Kreuzung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße, der Aufzug war zwischenzeitlich auf rund 200 Personen angewachsen, zogen sich rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiße Einweganzüge an. Anschließend unternahmen sie den gewaltsamen Versuch, die Absperrungen zum Schutz des Hotels zu überwinden und in das Hotel einzudringen. Die Einsatzkräfte waren dadurch gezwungen, dies durch den Einsatz von Reizstoff und körperlicher Gewalt zu verhindern. Die Versammlungsleitung beendete anschließend den Aufzug, worauf sich Versammlungsteilnehmende auf der Fahrbahn niederließen, anstatt den Ort zu verlassen. Einsatzkräfte räumten dabei mit Zwangsmaßnahmen den unmittelbaren Bereich vor der Botschaft der Republik Ungarn, um den Zugang zur diplomatischen Vertretung zu gewährleisten.
Zeitgleich mit dem Versuch der gewaltsamen Überwindung der Absperrungen im Rahmen der Zwischenkundgebung rannten rund 70 Personen, ebenfalls in weiße Einweganzüge gekleidet, vom Großen Tiergarten kommend auf den Pariser Platz in Richtung des Hotels. Einsatzkräfte mussten diese Personen mit unmittelbarem Zwang stoppen, wobei ebenfalls Reizstoff eingesetzt werden musste. Am Einsatz unbeteiligte Mitarbeiter des Ordnungsamts Mitte und der Fahrradstaffel Berlin, die sich in anderer Angelegenheit dort aufhielten, wurden dabei verletzt. Die Gruppe der Protestierenden blieb zunächst auf dem Platz stehen und meldete anschließend eine Versammlung mit dem Motto „Gegen LNG, gegen fossile Brennstoffe“ an, der das Rondell am Tiergarten als Versammlungsort zugewiesen wurde. Die dort durchgeführte Versammlung verlief im Weiteren störungsfrei und endete gegen 12 Uhr.
Rund 120 ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vorzeitig beendeten Versammlung „Letzter Weckruf 7 Uhr“, die sich weiterhin auf der Fahrbahn in Höhe der Botschaft der Republik Ungarn aufhielten, wurden mehrfach aufgefordert, den Ort zu verlassen. Diesen Aufforderungen leisteten die Personen keine Folge, woraufhin gegen alle freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt wurden. Ein Teil der Personen schwärzte sich daraufhin die Gesichter und verklebte sich die Fingerkuppen mit Klebstoff, um Identitätsfeststellungen zu verhindern. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen erhielten alle Personen einen Platzverweis.
Während der polizeilichen Maßnahmen auf dem Pariser Platz und der Kreuzung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße überwanden rund 40 Personen die polizeilichen Absperrungen in Höhe des Hoteleinganges an der Behrenstraße. Drei Personen klebten sich anschließend auf dem Gehweg fest und drei weitere erklommen das Dach eines quer vor die Zu- und Abfahrten des Hotels gestellten Transporters und klebten sich auf dem selbigen fest. Später kletterten vier weitere Personen auch auf das Dach des Transporters und klebten sich ebenfalls fest. Eine weitere Person klebte sich an der Felge eines der Räder des Transporters fest. Alle Personen wurden später von Einsatzkräften und im Fall der an der Felge festgeklebten Person, von hinzugerufenen Rettungskräften der Polizei und der Berliner Feuerwehr gelöst.
Vier weitere Personen beschädigten eine Tür und Teile der Fassade des Hotels mit grüner Farbe. Einsatzkräfte nahmen alle Tatverdächtigen fest.
Insgesamt führten die Einsatzkräfte gegen 203 Personen, davon 106 Männer und 97 Frauen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch und leiteten 152 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruches und des Widerstands gegen und tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte, ein.
Vier Einsatzkräfte erlitten Verletzungen.