Nr. 1572
Mit rund 440 Einsatzkräften betreute die Polizei Berlin gestern über den Tag verteilt mehrere Versammlungen in Mitte.
Bezugnehmend auf eine Versammlung mit dem Titel „Gegen Volksverrat und gegen Übergriffe auf unser Volk“, die von 13:45 Uhr bis 18 Uhr vom U-Bahnhof Schillingstraße bis zum Nordbahnhof laufen sollte, waren insgesamt sechs Gegenversammlungen angezeigt worden, von denen zwei Gegenkundgebungen und ein Aufzug tatsächlich durchgeführt wurden. Bereits am Antreteplatz des Aufzugs in der Schillingstraße beschränkten Einsatzkräfte drei Personen vorübergehend in ihrer Freiheit, um in Rücksprache mit dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Kleidungsstücke, Sticker und eine Fahne auf möglicherweise verbotene Symboliken zu überprüfen. Eine Strafbarbarkeit wurde nicht festgestellt. Die Einsatzleitung untersagte das Tragen und Zeigen der Utensilien aus versammlungsrechtlichen Gründen. Die entsprechende Beschränkung teilte sie der Versammlungsleitung mit. Außerdem wurde im Verlauf des Aufzuges mit dem Versammlungsleiter einvernehmlich kooperiert, dass der Aufzug
bereits am Alexanderplatz endet. Am Endplatz bestand beim Abspielen zweier Songs zunächst der Verdacht, dass diese verboten sein und auf dem Index stehen könnten. Auch hier prüfte der Staatsschutz umgehend die Liedtexte. Ein strafbarer Inhalt konnte nicht festgestellt werden.
Die Versammlung begann gegen 14:15 Uhr und setzte sich eine halbe Stunde später mit 65 Teilnehmenden vom U-Bahnhof Schillingstraße in Bewegung. Direkt im Anschluss mussten Einsatzkräfte körperlichen Zwang in Form von Schieben und Drücken gegen einzelne Personen anwenden, die versuchten, die Wegstrecke des Aufzugs zu blockieren. Im weiteren Verlauf verhinderten die Kräfte in der Alexanderstraße Ecke Memhardstraße sowie an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Dircksenstraße, dass insgesamt 35 Personen aus einer Gegendemonstration den Weg blockierten. In der Alexanderstraße setzten die Kräfte dazu auch selektiv gezielte Faustschläge gegen die Personen ein. Nachdem der Versammlungsleiter den Aufzug gegen 15:40 Uhr am Alexanderplatz beendet hatte, versuchten etwa 80 Personen, auf die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung einzuwirken. Einsatzkräfte beschränkten daraufhin mehrere Personen nach tätlichem Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter
Gefangenenbefreiung in ihrer Freiheit.
Ein Aufzug mit dem Thema „Klare Kante gegen Nazis“ begann gegen 12:45 Uhr mit 120 Teilnehmenden in der Rosa-Luxemburg-Straße/Torstraße, wuchs in der Spitze auf 600 Personen an und endete mit einer Abschlusskundgebung in der Memhardstraße, an der ab 15 Uhr 400 Personen teilnahmen. Sie verlief weitestgehend störungsfrei. Auch bei den anderen betreuten Versammlungen gab es keine nennenswerten Vorkommnisse.
Insgesamt wurden bei den Demonstrationen 20 Personen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränkt und neun Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet.
