Kurznachricht mit strafbarem Inhalt verschickt – Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Nr. 0063

In Zusammenhang mit dem Versenden einer Kurznachricht mit rechtsextremem Inhalt durch einen Polizeivollzugsbeamten führt ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatschutzes seit vergangenem Freitag die Ermittlungen. Ein Vorgesetzter des 29-jährigen Polizeivollzugsbeamten hatte Kenntnis erlangt, dass dieser eine entsprechende Nachricht über einen Instant-Messaging-Dienst verschickt haben soll.

Im Zuge der Sichtung des Chatverlaufs wurde die Nachricht festgestellt, womit der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen weiterhin Bestand hatte. Ein entsprechendes Strafermittlungsverfahren wurde durch den Vorgesetzten eingeleitet, der Disziplinarvorgesetzte des Beamten ist informiert und ein Disziplinarvorgang angelegt.

Tatmotivation sowie Tatumstände werden jetzt über die Fachdienststelle des Landeskriminalamtes geklärt.