Kundgebungen anlässlich der Schließung einer Szenekneipe

Nr. 1853
Einsatzkräfte der Polizei Berlin gewährten heute Vormittag einem Gerichtsvollzieher anlässlich der Schließung einer Szenekneipe in der Weisestraße in Neukölln Amtshilfe und betreuten mehrere Versammlungen, die sich gegen diese Schließung richteten.

Bereits am Vortag wurden im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils im Breich der Weisestraße mehrere themenbezogene Kundgebungen abgehalten. Dazu versammelten sich im Nahbereich des Objekts in der Spitze bis zu 1000 Personen.

06./07.08.2020
Gegen 17 Uhr kamen rund 10 Teilnehmende zu einer Kundgebung mit dem Thema „Versammlungsfreiheit & linke Freiräume schaffen“ in der Weisestraße zusammen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei und wurde gegen 1 Uhr beendet.

Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Lange Nacht der Weisestraße gegen Verdrängung – Selbstbestimmte Kiezkultur feiern und erhalten, in Solidarität mit dem Syndikat“ fanden sich zwischen 20.30 Uhr und 22 Uhr rund 800 Personen in der Weisestraße ein. Die Stimmung war aufgeheizt und emotionalisiert. Einzelne Versammlungsteilnehmende vermummten sich. Im weiteren Verlauf reduzierte sich die Zahl der Teilnehmenden auf rund 70 Personen. Gegen 3 Uhr erhöhte sich die Anzahl wieder, wobei sich nun rund 450 Personen am Kundgebungsort aufhielten. Aufgrund mehrerer Freiheitsentziehungen wegen begangener Straftaten im Kreuzungsbereich Selchower Straße Ecke Weisestraße kam es im weiteren Verlauf zu Sprechchören gegen die Polizei. Nachdem sich die Lage wieder beruhigte, setzte ein Abstrom ein und es hielten sich nur noch rund 80 Personen am Kundgebungsort auf. Die Stimmung war nunmehr ruhig. Der Veranstaltungsleiter wies die Teilnehmenden während der gesamten Kundgebung auf das bestehende Hygienekonzept hin. Über Lautsprecherdurchsagen und mit dem Einsatz von Ordnerinnen und Ordnern forderte er die anwesenden Personen auf, die geltenden Abstände zu wahren sowie die Auflagen zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zu befolgen.

Bis zu 150 Personen versammelten sich darüber hinaus zu einer Kundgebung zum Thema „EILVERSAMMLUNG: Gegen Polizeiwillkür und polizeiliche Sicherheitszonen im Schillerkiez“. Auch hier waren während des gesamten Versammlungsverlaufs Zu- und Abströme zu verzeichnen, sodass der Veranstaltungsleiter die Teilnehmenden während des gesamten Einsatzes wiederholt auf das bestehende Hygienekonzept hinwies.

Gegen 22 Uhr wurde an der Kreuzung Weisestraße Ecke Mahlower Straße aus einer Gruppe von rund 400, zum Teil vermummten Personen heraus Pyrotechnik abgebrannt. Zudem brannten während des Einsatzverlaufs mehrere Müllcontainer und eine Europalette. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Flaschen- und Steinwürfen auf Polizeieinsatzkräfte.

Während des gesamten Einsatzverlaufs wurden insgesamt 44 Personen, darunter 27 Männer und 17 Frauen, festgenommen. Insgesamt leiteten die Einsatzkräfte 50 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Tätlichen Angriffs, wegen Landfriedensbruchs und schweren Landfriedensbruchs ein. Zudem führt die Polizei Berlin Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung. Nach jetzigem Stand wurden 6 Einsatzkräfte verletzt.

07.08.2020
Ab 7 Uhr war im Schillerkiez ein Personenzustrom zu verzeichnen. An der Kreuzung Weisestraße Ecke Selchower Straße versammelten sich rund 600 Personen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Kundgebung gegen Polizeigewalt & Zwangsräumung? Nein Danke!“. Im Bereich der Herfurthstraße kamen rund 300 Personen zusammen. Hier fanden sich die Personen unter dem Motto „Kundgebung gegen Gentrifizierung und Verdrängung aus der Innenstadt“ ein. Die Teilnehmenden äußerten ihren Unmut gegenüber der Schließung der Szenekneipe lautstark, wobei es vereinzelt zu Sprechchören gegen die Polizei sowie zu Flaschen- und Steinwürfen auf Polizeieinsatzkräfte kam. Zudem wurde Pyrotechnik abgrebrannt.

Insgesamt wurden 36 Personen festgenommen, darunter 21 Männer und 15 Frauen. Die Polizeieinsatzkräfte leiteten 29 Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Tätlichen Angriffs ein. Darüber hinaus führt die Polizei Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz.

Die Begehung der Szenekneipe durch den Gerichtsvollzieher erfolgte plangemäß zwischen 9 Uhr und 9.40 Uhr. Anschließend setzte ein langsamer, aber fortlaufender Abstrom ein.