Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen bei Demonstration in Neukölln

Nr. 1055
Bei einer Demonstration in Neukölln mussten Polizeikräfte gestern nach mehreren vergeblichen Aufforderungen an die Teilnehmenden, die Hygieneregeln einzuhalten, insgesamt 14 Personen die Freiheit beschränken und sechs Personen vorläufig die Freiheit entziehen. Mit bis zu 200 Teilnehmenden versammelten sich ab 17 Uhr in der Karl-Marx-Straße vor dem Rathaus Neukölln Teilnehmende, die unter dem Motto
„#SaveSheikJarrah#FreeGaza“ demonstrierten. Die Stimmung in der Kundgebung war stark emotionalisiert. Die Teilnehmenden hielten sich teilweise nicht an die Hygieneschutzmaßnahmen. Versuche des Einwirkens durch die Versammlungsleitung blieben ohne Erfolg, auch Durchsagen der Polizei, davon auch mehrere in arabischer Sprache, blieben von Teilen der Versammlungsteilnehmenden unbeachtet. Teilweise wurde auf die Durchsagen mit polizeifeindlichen Sprechchören reagiert. Nachdem auch das gezielte Ansprechen von Personen, die sich nicht an die vorgeschriebenen Hygieneschutzmaßnahmen hielten, ohne Erfolg verlief, begannen Polizeikräfte damit, Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen, oder diese lediglich unter dem Kinn hängen hatten, aus der Versammlung zu holen. Hierbei kam es seitens einzelner Teilnehmender zu Straftaten wie Widerstand, Tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Beleidigung. Die Polizei leitete gegen insgesamt 20 Personen Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen ein. Zwei Polizeibeamte wurden im Zuge der Einsatzmaßnahmen leicht verletzt, verblieben jedoch im Dienst. Um 19 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Kundgebung.