Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen

Mitte/Reinickendorf/Neukölln/Charlottenburg-Wilmersdorf
Gemeinsame Meldung Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Nr. 1118
Heute haben rund einhundert Beamtinnen und Beamte der Polizei Berlin im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin insgesamt elf Wohn- und Geschäftsanschriften sowie fünf Autos in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen fünf Männer, die im Verdacht stehen, betrügerisch Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der Investitionsbank Berlin beantragt und teilweise auch erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch auf solche Hilfszahlungen hatten.

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Verfahren gegen den Imam einer ehemaligen, islamistisch geprägten Moschee, aus dem sich Verdachtsmomente ergaben, die zu den Ermittlungen gegen die fünf Verdächtigen geführt haben.

Die Verdächtigen sind der salafistischen Szene Berlins zuzurechnen, teilweise gehörten sie zum inneren Kreis der mittlerweile verbotenen „Fussilet“-Moschee. Unter den Männern ist ein enger Vertrauter des „Weihnachtsmarkt-Attentäters“ Anis Amri.

Im Zuge der Durchsuchungen haben die Beamtinnen und Beamten zwei weitere Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen zwei weitere Männer eingeleitet und einen mutmaßlich betrügerisch erlangten Geldbetrag in Höhe von 8.000 Euro sichergestellt. Darüber hinaus sind drei weitere Verfahren wegen Sozialbetruges gegen zwei der fünf Verdächtigen eingeleitet worden. Ein 40-jähriger wurde festgenommen.

Insgesamt wurden neben weiteren Beweismitteln ein mutmaßlich betrügerisch erlangter Betrag in Höhe von 61.460 Euro sichergestellt.

Die Gesamtschadenssumme liegt bei etwa 94.000 Euro

Die Ermittlungen dauern an.