Bilanzmeldung zur Versammlungslage vom 22. Februar 2025

Nr. 0470
Auch gestern war die Polizei Berlin wieder im Einsatz, um zahlreiche Versammlungen zu betreuen. Viele davon verliefen störungsfrei, einige jedoch nicht. Im gesamten Tagesverlauf waren dazu rund 2450 Polizeikräfte im Einsatz. Dabei wurde die Polizei Berlin durch Einsatzkräfte aus Brandenburg, Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei unterstützt.
Die Versammlung zum Thema „Demonstration für recht und Ordnung gegen links Extremismus und politisch motivierte Gewalt“ begann gegen 11:20 Uhr am Dorothea-Schlegel-Platz mit etwa einhundert Teilnehmenden. Dazu gab es zwei angezeigte Gegenversammlungen, eine mit dem Thema „Für Gerechtigkeit und Solidarität, gegen Rechtsextremismus“ in der Oranienburger Straße und eine mit dem Thema „Rechte Aufmärsche stoppen – für eine vielfältige, solidarische, queerfeministische und lebenswerte Zukunft!“ mit Start am Schiffbauerdamm. Der Aufzug zum Thema „Demonstration für recht (…)“ setzte sich gegen 12:10 Uhr mit etwa 130 Personen in Bewegung und wurde an einer ersten Sitzblockade an der Weidendammer Brücke vorbeigeführt. An der Friedrich- Ecke Torstraße gab es eine erneute Sitzblockade, woraufhin der Aufzug angehalten und schließlich über die Hannoversche Straße umgeleitet werden musste. An der Absperrung Georgenstraße/Friedrichstraße mussten die Einsatzkräfte körperliche Zwangsmaßnahme anwenden, um einen Durchbruchversuch von Gegendemonstrierenden zu verhindern. Eine weitere Sitzblockade von etwa 120 Personen erfolgte an der Hannoverschen Straße Ecke Philippstraße, welche als Spontankundgebung gewertet wurde. Ihr wurde vom Einsatzleiter der Gehweg als Versammlungsort zu- und die Teilnehmenden dorthin gewiesen. Zur Durchsetzung dieser Beschränkung mussten die Einsatzkräfte vereinzelt körperlichen Zwang anwenden. Anschließend wurde der Aufzug daran vorbeigeführt. Dabei kam es zu lautstarken, jeweils an die Gegenseite gerichteten Sprechchören. Polizeieinsatzkräfte wurden zudem von Personen der Gegendemonstration mit Bengalos und Nebeltöpfen beworfen. In der Hannoverschen Straße kam es zudem zu mehreren Apfelwürfen auf die Einsatzkräfte. Dem Aufzug folgten etwa 400 Gegendemonstrierende, die dann an der Sandkrugbrücke zum Stehen gebracht wurden, um ein Nachlaufen zum Endplatz des Aufzugs am Europaplatz zu verhindern. Dazu wurde durch die Polizei körperlicher Zwang als auch das Reizstoffsprühgerät eingesetzt. Der Aufzug erreichte gegen 14:40 Uhr mit etwa 170 Personen den Endplatz und wurde nach einer Abschlusskundgebung um kurz nach 15 Uhr beendet.
Die Kundgebung „Für Gerechtigkeit (…)“ begann gegen 11:30 Uhr mit etwa 35 Teilnehmenden und wurde gegen 13:25 Uhr mit noch etwa 20 Teilnehmenden störungsfrei beendet. Die Versammlung „Rechte Aufmärsche stoppen (…)“ begann gegen 11:45 Uhr mit etwa 250 Personen. Der Aufzug setzte sich gegen 12:20 Uhr in Bewegung und wuchs auf etwa 1000 Personen an. Während einer Zwischenkundgebung verringerte sich die Zahl wieder auf etwa 250 Teilnehmende, da sich die anderen Personen in kleineren Gruppen in Richtung des Aufzuges „Demonstration für recht (…)“ begaben. Der ansonsten störungsfreie Aufzug erreichte dann mit etwa 500 Teilnehmenden den Endplatz Minna-Cauer-Straße Ecke Invalidenstraße und endete gegen 15:15 Uhr mit dann noch etwa 100 Teilnehmenden.

In Hohenschönhausen begann gegen 14:10 Uhr an der Falkenberger Chaussee Ecke Zingster Straße eine Kundgebung zum Thema „öffentliche Kundgebung zum AfD-Wahlkampf-Abschluss unter dem Motto Zeit für Lichtenberg – Zeit für Deutschland“ mit etwa 120 Teilnehmenden. Dazu waren unter anderem zwei Gegenversammlungen; eine mit dem Thema „Für einen solidarischen Kiez – Keine rechte Hetze von der AfD in Hohenschönhausen“ an der Zingster Straße und eine weitere mit dem Thema „Gegen Rassismus im Wahlkampf und überall“ mit Beginn am S-Bahnhof Hohenschönhausen angezeigt. Die Kundgebung „öffentliche Kundgebung (…)“ endete gegen 15:20 Uhr mit etwa 150 Teilnehmenden ohne Vorkommnisse. Im Umfeld befanden sich verteilt etwa 200 Gegendemonstrierende. Die Versammlung „Für einen solidarischen (…)“ begann gegen 13:50 Uhr und es nahmen daran in der Spitze 120 Personen teil. Sie wurde gegen 16:25 Uhr beendet. Der Aufzug „Gegen Rassismus (…)“ begann gegen 12:40 Uhr mit etwa 250 Personen und endete störungsfrei kurz nach 14 Uhr in der Rüdickenstraße Ecke Falkenberger Chaussee mit knapp 300 Teilnehmenden.

Eine Versammlung zum Thema „Kürzungspolitik des Berliner Senats“ begann gegen 14:15 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmenden. Der Aufzug setzte sich gegen 15:10 Uhr mit etwa 4500 Personen in Bewegung. Aus einer Gruppe von etwa 150 Personen mit pro-palästinensischem Bezug wurden Parolen in deutscher und arabischer Sprache skandiert, die keinen strafbaren Inhalt hatten. Bei einer Zwischenkundgebung gegen 15:35 Uhr war die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 5200 angewachsen. Der Versammlungsleiter strukturierte anschließend den Aufzug um, so dass sich die 150 zuvor aufgefallenen Personen am Aufzugsende befanden und hinterherliefen. Diese sollten nicht mit zum Endplatz am Pariser Platz kommen. Ein weiterer Zustrom zu diesen Personen wurde durch Einsatzkräfte verhindert. Als diese einen neuen Aufzug beginnen wollten, wurde dieses ebenfalls durch die Polizei nicht zugelassen und verhindert. Kurz nach 16:30 Uhr erreichte der ursprüngliche Aufzug dann den Endplatz und die ansonsten störungsfreie Versammlung wurden gegen 17:30 Uhr beendet.

Insgesamt wurden 25 Personen festgenommen und es wurden 18 Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung aufgenommen. Zwölf Polizeieinsatzkräfte erlitten Verletzungen, zwei davon mussten ihren Dienst vorzeitig beenden.