Bilanzmeldung zur Versammlungslage mit Bezug zum Nahostkonflikt vom 7. Oktober 2024

Nr. 2049
Die Polizei Berlin schützte gestern mit rund 2.300 Einsatzkräften insgesamt 16 Versammlungen und Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt in Berlin. Dabei wurde die Polizei Berlin von Kräften aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei bei der Betreuung der 13 pro-israelischen und drei pro-palästinensischen Versammlungen und Veranstaltungen unterstützt.

Während der Großteil ohne Vorkommnisse störungsfrei verlief, kam es insbesondere bei der Kundgebung am Südstern zum Thema „Solidarität mit Palästina“, die gegen 17.15 Uhr mit rund 400 Teilnehmenden begann, zu Ausschreitungen. Schon von Beginn an wurden über einen Handlautsprecher wiederholt verbotene Aussagen sowie aus größeren Gruppen heraus polizeifeindliche Sprüche gerufen. Daraufhin erfolgten erste Freiheitsbeschränkungen. Zwischenzeitlich wuchs die Teilnehmerzahl auf etwa 550 an. Im Verlauf der Versammlung kristallisierte sich ein Mann mit einem Handlautsprecher aus der Menge heraus, der mit israelfeindlichen Sprüchen immer wieder die Teilnehmenden anstachelte. Gegen 18 Uhr erfolgten bei ihm freiheitsbeschränkende Maßnahmen, woraufhin teils polizeifeindliche Sprüche gerufen sowie Glas- und Plastikflaschen auf die Einsatzkräfte geworfen wurden. Trotz mehreren Treffern blieben die Einsatzkräfte unverletzt. Etwa 25 Minuten später erfolgte die weitere vorläufige Festnahme eines Mannes, der auf das Dach des U-Bahnhofs Südstern geklettert war und sich vermummt hatte. Auch danach kam es erneut zu polizeifeindlichen Sprechchören von Teilnehmenden. Gegen 18.45 Uhr wurde ein Fernsehteam von mehreren Personen bedrängt und mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen. Polizeieinsatzkräfte mussten das Team vor weiteren Angriffen schützen und vorerst aus dem Bereich bringen. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellten Teilnehmende eine Menschenpyramide dar, wobei eine Person verletzt wurde. Diese lehnte Erste Hilfe-Maßnahmen von Polizei- und Rettungskräften ab. Im weiteren Verlauf erfolgten mehrere Freiheitsbeschränkungen von Teilnehmenden unter anderem nach Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte. Kurz nach 19 Uhr setzten Polizeieinsatzkräfte Reizgas ein, nachdem sie mit Tritten und Schlägen angegriffen wurden. Bei der Durchführung von Freiheitsbeschränkungen wurden die Einsatzkräfte durch Medienvertretende behindert. Rund 15 Minuten später wurde Pyrotechnik gezündet und es erfolgten weitere Flaschenwürfe, diesmal auf Pressevertretende, die sich hinter Polizeieinsatzkräften befanden. Ein Polizeibeamter wurde dadurch verletzt.
Die Versammlungsleiterin beendete die Kundgebung gegen 19.35 Uhr wegen der aggressiven Stimmung. Zu diesem Zeitpunkt waren noch etwa 450 Teilnehmende am Ort. Da die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend größtenteils den Ort nicht verließen, erfolgten Lautsprecherdurchsagen durch die Polizei und es wurde zum Verlassen des Ortes aufgefordert. Dennoch hielten sich etwa zehn Minuten später immer noch etwa 380 Personen am Ort auf. Es erfolgten durch die Polizei weitere Durchsagen und es kam zu einem Steinwurf auf die Beamtinnen und Beamten, der sein Ziel jedoch verfehlte. Die ehemaligen Teilnehmenden versuchten, die Polizeieinsatzkräfte einzukreisen, woraufhin diese unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken sowie Tritte einsetzten. Gegen 20.50 Uhr befanden sich keine ehemaligen Teilnehmenden mehr am Ort.

Um kurz nach 20 Uhr beendeten Einsatzkräfte am U-Bahnhof Strausberger Platz einen pro-palästinensischen Autokorso, bestehend aus neun Fahrzeugen. Einige Fahrzeuge davon sollen mit angebrachter Fahne über rote Ampeln gefahren sein. In diesem Zusammenhang wurden mehr als 40 Personen überprüft und Fahnen sichergestellt, die eine Gefahr darstellten.

Insgesamt wurden 52 Personen vorläufig festgenommen und die Einsatzkräfte nahmen 20 Strafanzeigen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf.
Im Verlauf des Abends kam es zu weiteren Vorkommnissen in Neukölln. Polizeikräftekräfte stellten kurz nach 22 Uhr circa 100 Personen in der Sonnenallee Ecke Reuterstraße fest. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu Böllerwürfen auf die Polizei und es wurden pro-palästinensische Sprechchöre skandiert. An der Pannierstraße Ecke Weserstraße legten Personen aus der Gruppe Gegenstände auf die Straße und zündeten sie an. In der Weichselstraße Ecke Pflügerstraße wurden Polizeieinsatzkräfte mit Steinen beworfen und ein geparktes Einsatzfahrzeug mit Pyrotechnik beschossen. Im weiteren Verlauf brachten Personengruppen in der Sonnenallee und den angrenzenden Straßen weitere Gegenstände auf die Straßen und setzten diese teilweise in Brand. Hinzukommende Polizeieinsatzkräfte wurden in der Pannierstraße mittels einer Schreckschusswaffe mit Pyrotechnik beschossen. Gegen 22.25 Uhr stellten Beamtinnen und Beamte im Bereich Sonnenallee Ecke Pannierstraße zwei Gruppen bestehend aus etwa 50 und 30 Personen fest, die mehrere Sprechchöre skandierten. Bei diesen Personen erfolgten Identitätsfeststellungen. Dabei musste unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken eingesetzt werden. Bis etwa 22.40 Uhr entfernten die Einsatzkräfte die im gesamten Bereich auf die Fahrbahnen gebrachten Hindernisse. Gruppen von Schaulustigen, die sich kurz nach 23 Uhr rund um die Sonnenallee aufhielten, wurden von Polizeikräften angesprochen und vom Ort verwiesen. Um kurz vor Mitternacht wurden keine relevanten Personen mehr festgestellt.

Zu den weiteren Vorkommnissen in Neukölln erfolgten 82 Freiheitsbeschränkungen und es wurden 78 Platzverweise ausgesprochen. Vier weitere Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung wurden aufgenommen. Zwei Einsatzkräfte erlitten Verletzungen.