Friedrichshain-Kreuzberg/Lichtenberg
Nr. 0114
Anlässlich des 106. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war die Polizei gestern in Friedrichshain und Lichtenberg zum Schutz von vier Versammlungen mit rund 550 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Gegen 10.35 Uhr setzte sich ein angezeigter Aufzug zum Thema „Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2025“ mit mehreren tausend Teilnehmenden vom Frankfurter Tor in Richtung Gudrunstraße/Kriemhildstraße in Bewegung. Dabei wurden Fahnen sowie themenbezogene Transparente gezeigt. Da zwei Transparente mit strafbarem Inhalt gezeigt wurden, erfolgten dazu drei Festnahmen. In der Folge kam es zu Unmutsäußerungen durch Teilnehmende des Aufzugs sowie zu Sprechchören mit verbotenem Inhalt, so dass die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken einsetzten.
Um kurz nach 11 Uhr wurde unter den Teilnehmenden eine Person festgestellt, gegen die im Vorfeld eine Teilnahmeuntersagung verfügt wurde. Weiterhin kam es zu Sprechchören mit verbotenem Inhalt, so dass der Aufzug gegen 11.25 Uhr angehalten wurde, um die Teilnahmeuntersagung durchzusetzen, die Sprechchöre zu unterbinden und hierzu bei identifizierten Tatverdächtigen Freiheitsentziehungen durchzuführen. Dazu begaben sich Einsatzkräfte in den Aufzug; die Teilnehmenden reagierten mit Unmutsäußerungen, zündeten Bengalos sowie Nebeltöpfe und es kam zu Widerständen und tätlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte. Diese setzen unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und Schlägen ein. Absichernde Einsatzkräfte wurden von etwa 250 bis 350 teilnehmenden Personen mit Fahnenstangen gezielt gegen Kopf und Hals sowie Tritte angegriffen, wodurch mehrere Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Sie konnten ihren Dienst dennoch fortsetzen. Mehrere Personen wurden
während der Auseinandersetzungen in denen die Polizei auch unmittelbaren Zwang durch Schläge, Tritte, Mehrzweckschlagstöcke sowie Reizstoffsprühgeräte einsetzte, festgenommen.
Während dieser Auseinandersetzungen wurde ein Teilnehmer des Aufzugs kurzzeitig bewusstlos, so dass ausgebildete Rettungssanitäter der Polizei an den Mann zur Ersthilfe herangeführt wurden. Auch dabei wurden die Einsatzkräfte von teilnehmenden des Aufzugs angegriffen und es erfolgte eine weitere Freiheitsentziehung. Der zuvor bewusstlose Mann kam mit einem alarmierten Rettungswagen in ein Krankenhaus. Dort leistete er bei der Feststellung seiner Identität Widerstand. Als seine Identität schließlich feststand, stellten die Einsatzkräfte fest, dass der Mann per Haftbefehl gesucht wurde. Eine körperliche Beeinträchtigung wurde durch einen Arzt ausgeschlossen, so dass er in einen Polizeigewahrsam kam und von dort der Justiz überstellt wurde.
Im weiteren Verlauf der Aufzugsstrecke wurden polizeifeindliche Sprechchöre skandiert und erneut verbotene Parolen gerufen. Auch Pyrotechnik wurde abermals abgebrannt. Um kurz vor 13 Uhr erreichte der Aufzug den Endplatz und wurde durch den Verantwortlichen gegen 13.30 Uhr beendet. Noch vor Erreichen des Endplatzes, begann ein Abstrom in Richtung der in der Nähe befindlichen Gedenkstätte.
Im Nachgang befanden sich gegen 14.30 Uhr noch etwa 250 bis 300 ehemalige Teilnehmende in der Gudrunstraße Ecke Kriemhildstraße, die etwas später gesammelt in Richtung Frankfurter Allee liefen. Nach einem weiteren Landfriedensbruch sowie schwerem Landfriedensbruch erfolgten weitere Festnahmen und die Polizei setzte erneut körperliche Gewalt sowie das Reizstoffsprühgerät ein. Etwa 100 Personen solidarisierten sich mit den festgenommenen Personen und bedrängten die Einsatzkräfte massiv.
Nach einer Stabilisierung der Lage erfolgte ein weiterer Abstrom der Personen in Richtung U-Bahnhof Lichtenberg, wo es zu weiteren körperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Bei den Maßnahmen wurde die Polizei Berlin durch Einsatzkräfte der Bundespolizei unterstützt. Auch hierbei kam es zur Anwendung von unmittelbarem Zwang durch körperliche Gewalt und Einsatz des Reizstoffsprühgerätes. Eine Einsatzkraft erlitt an einer Hand Verletzungen und wurde ambulant in einem Krankenhaus behandelt.
Die Kundgebung zum Thema „Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in der Rüdigerstraße/Gudrunstraße“ begann gegen 13.35 Uhr und wurde nach störungsfreiem Ablauf gegen 14.40 Uhr beendet. Es nahmen Personen im unteren dreistelligen Bereich daran teil.
Eine weitere Kundgebung mit dem Titel „Jährliche Gedenkveranstaltung an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht“ auf dem Friedhofsgelände in der Gudrunstraße begann gegen 9 Uhr und wurde gegen 14.25 Uhr beendet. Es wurden Teilnehmende im oberen zweistelligen Bereich geschätzt. Während der Gedenkveranstaltung wurde der Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus durch zwei Männer bespuckt, woraufhin diese festgenommen und ihre Personalien aufgenommen wurden.
Personen im unteren zweistelligen Bereich fanden sich um kurz vor 10 Uhr in der Rüdigerstraße zur Kundgebung „Mahnwache anlässlich des 106. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht“ ein. Gegen 13.45 Uhr wurde sie störungsfrei beendet.
Insgesamt nahm die Polizei 31 Personen fest und es wurden 34 Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, besonders schweren Landfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Störung der Totenruhe und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgenommen. 24 Einsatzkräfte erlitten Verletzungen, 23 davon konnten ihren Dienst trotzdem fortsetzen.
