Nr. 2018
Im Ortsteil Tiergarten fand gestern Abend eine spontane Versammlung statt, zu der zuvor aus dem pro-palästinensischen Umfeld aufgerufen worden war. Gegen 18:20 Uhr bildete sich abgesetzt von der Kundgebung „Camp of Resistance“ im Skulpturenpark an der Heinrich-von-Gagern-Straße eine etwa 150 Personen starke Gruppe. Diese zog mit Transparenten in Richtung John-Foster-Dulles-Allee, wobei von einem Großteil der Gruppe wiederholt verbotene Parolen skandiert wurden. Polizeikräfte hielten die Gruppe an und fertigten Beweissicherungsaufnahmen. Eine für die Versammlungsleitung verantwortliche Person konnte nicht ausfindig gemacht werden.
Aufgrund der zuvor gerufenen verbotenen Parolen löste die Polizei die Versammlung gegen 18:40 Uhr auf und gab dies den beteiligten Personen über Lautsprecherdurchsagen mehrfach bekannt. Die in der Gruppe befindlichen Personen wurden in ihrer Freiheit beschränkt, um deren Personalien aufzunehmen. Hinzu kamen in einer zweiten Gruppe bis zu 30 weitere Personen, die sich in unmittelbarer Nähe versammelt und ebenfalls verbotene Parolen skandiert hatten. Diese Personen wurden ebenfalls in ihrer Freiheit beschränkt und deren Personalien festgestellt. Ersatzversammlungen wurden in der Folge nicht gestattet.
Als gegen 19:30 Uhr Personen aus der ersten Gruppe versuchten, sich den polizeilichen Maßnahmen gemeinschaftlich zu entziehen, mussten Einsatzkräfte Zwang in Form von Schieben und Drücken anwenden. Bis zu 20 Personen gelang es, die polizeilichen Absperrmaßnahmen zu durchbrechen und sich vor der Feststellung ihrer Identitäten unerkannt zu entfernen. Die Flucht weiterer Personen wenige Minuten später konnten die Einsatzkräfte durch Schieben, Drücken und den Einsatz von Reizgas abwenden. Außerhalb des Bereichs versuchte eine Gruppe von 50 Personen, auf die polizeilichen Maßnahmen Einfluss zu nehmen. Teilnehmende riefen verbotene Parolen und störten Beweissicherungsmaßnahmen durch das Hochhalten von Stofftüchern. In der Folge kam es zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegen wiedererkannte Straftäter. Dabei musste auch Zwang in Form von Schieben und Drücken angewandt werden.
Insgesamt wurden im Verlauf des Einsatzes 183 Strafanzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, wegen Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen Landfriedensbruchs gefertigt. Alle 188 vorläufig festgenommenen Personen, darunter 122 Frauen, 65 Männer und eine diverse Person, wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Fünf von insgesamt etwa 230 Einsatzkräften wurden verletzt, konnten jedoch allesamt im Dienst bleiben.
