Nr. 1935
Gestern Nachmittag fand in Charlottenburg eine Versammlung mit Bezug zum Nahostkonflikt statt, die durch die Polizei Berlin mit rund 200 Einsatzkräften betreut wurde. In der Spitze nahmen an dieser Versammlung zum Thema „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ 330 Personen teil. Gegen 15.30 Uhr begann die Versammlung in der Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße und es wurden die Auflagen in deutscher und arabischer Sprache verlesen. Darüber hinaus erging eine Beschränkung, mit der das Anlegen von Vermummungsutensilien verboten wurde. Der Aufzug setzte sich gegen 15.50 Uhr auf dem Weg zum Breitscheidplatz in Bewegung.
In der Folge wurde durch Versammlungsteilnehmende vereinzelt Vermummung angelegt. Nach Ansprache durch den Versammlungsleiter wurden die Vermummungen wieder abgenommen.
Gegen 16.35 Uhr ertönten vereinzelt Rufe mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Etwa 15 Minuten später soll es im Zuge von Zwangsmaßnahmen durch Schieben und Drücken zu einem tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte durch einen Medienvertreter auf Höhe der Kantstraße Ecke Budapester Straße gekommen sein.
Im Aufzug wurden mehrere Tatverdächtige zu Straftaten aus vergangenen Versammlungen wiedererkannt, bei denen mit Erreichen des Endplatzes freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt wurden.
Eine Medienvertreterin soll durch Versammlungsteilnehmende an ihrer Arbeit behindert worden sein, indem ihre Kameralinse verdeckt wurde.
Gegen 17.25 Uhr ging die Versammlung zu Ende.
Im Zuge von Überprüfungen von Personengruppen, die sich nach Ende der Versammlung noch im Bereich Breitscheidplatz/Kantstraße aufhielten, kam es zu Würfen von am dortigen Mahnmal „Goldener Riss“ abgestellten Grabkerzen auf Polizeieinsatzkräfte.
Gegen 18 Uhr wurden Einsatzkräfte auf einen Jungen aufmerksam, der zuvor offenbar ohne Begleitung an der Versammlung teilgenommen hatte. Aufgrund der noch andauernden polizeilichen Maßnahmen im Nachgang der Versammlung wurde der 11-Jährige zu seinem eigenen Schutz in Obhut genommen. Sein Vater wurde benachrichtigt, der ihn circa 90 Minuten später abholte.
Eine Personengruppe von etwa 70 Personen entfernte sich nach Ende der Versammlung in Richtung U-Bahnhof Kurfürstendamm und wurde durch die Polizei begleitet. Diese Gruppe stieg am U-Bahnhof Berliner Straße in einen Zug der U7 in Fahrtrichtung Rudow um. Im Zug wurden Sprechchöre in arabischer Sprache skandiert und der Zug daraufhin am U-Bahnhof Yorkstraße an der Weiterfahrt gehindert, um die Identitäten der Personen festzustellen. Die Personen wurden dazu zum Verlassen des Zuges aufgefordert; es kam zur Anwendung von unmittelbarem Zwang durch Schieben und Drücken. Im Zuge der weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden zwei Polizeieinsatzkräfte geschlagen und getreten.
Insgesamt erfolgten bei 79 Personen freiheitsbeschränkende Maßnahmen. Es wurden 85 Strafanzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schweren Landfriedensbruchs, Nötigung und Sachbeschädigung aufgenommen. Drei Polizeieinsatzkräfte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst aber weiter fortsetzen.
