Nr. 2130
Die Polizei Berlin schützte gestern Nachmittag bis in die Abendstunden hinein zwei Versammlungen in Marzahn mit rund 280 Einsatzkräften. Ein Aufzug hatte das Thema „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ und der andere „Patriarchat sterben lassen – Antifaschisten kämpfen“.
Die Versammlung mit dem Thema „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ startete gegen 15.15 Uhr mit ca. 100 Teilnehmenden am Otto-Rosenberg-Platz. Der Aufzug erreichte gegen 16 Uhr störungsfrei den Bereich des Antreteplatzes der Versammlung „Patriarchat sterben lassen – Antifaschisten kämpfen“. Um ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Versammlungsteilnehmenden zu verhindern wurde der Aufzug durch Einsatzkräfte vorrübergehend gestoppt. Anschließend folgte er mit 100 Metern der anderen Versammlung. In der Nähe des Aufzugs kam es zu einer Körperverletzung zum Nachteil einer Pressevertreterin durch eine Versammlungsteilnehmerin. Es wurden mehrere Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Waffengesetz, eingeleitet. Der Aufzug war gegen 19.50 mit noch gut 50 Teilnehmenden, nachdem er den Endplatz Liebensteiner Straße/Mehrower Allee erreicht hatte, beendet.
Einsatzkräfte der Polizei unterbanden einen Abstrom der ehemaligen Teilnehmenden in Richtung des Endplatzes der Versammlung „Patriarchat sterben lassen – Antifaschisten kämpfen“ in der Mehrower Alle.
Die Versammlung „Patriarchat sterben lassen – Antifaschisten kämpfen“ begann mit gut 1.000 Personen gegen 16.20 Uhr in der Raoul-Wallenberg-Straße. Im Verlauf des Aufzuges kam es zu mehreren Zwischenkundgebungen und zum Abbrennen von Nebeltöpfen und Pyrotechnik. Gegen 19 Uhr wurde der Endplatz am S-Bahnhof Mehrower Allee mit 1.300 Personen erreicht. Die Versammlung war gegen 20.50 Uhr mit noch 17 Teilnehmenden beendet.
Besondere Vorkommnisse
Währende der Abstromphase kam es am S-Bahnhof Mehrower Allee zu einer gefährlichen Körperverletzung. Zwei ehemalige Teilnehmer des Aufzuges „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ im Alter von 27 und 30 Jahren sollen aus einer 10-köpfigen schwarz gekleideten, vermummten Personengruppe durch Schläge und Tritte angegriffen worden sein. Der 30-Jährige klagte über Schmerzen im Oberkörper, der 27-Jährige erlitt eine Platzwunde an der Lippe. Des Weiteren soll dem 30-Jährigen sein Smartphone entwendet worden sein. Beide Männer lehnten eine medizinische Behandlung ab. Die weiteren Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs führt der Staatsschutz des Landeskriminalamts.
Gestern Nachmittag kam es auf dem Großraumparkplatz am Helene-Weigel-Platz in Marzahn zu einer versuchten Brandstiftung an einem Pkw. Gegen 16.30 Uhr bemerkten eine Teilnehmerin der Versammlung „Gegen Linkspropaganda und Lügen der Antifa“ und weitere Zeugen an ihrem Wagen eingeschlagene Scheiben und angezündeten Grillkohleanzünder auf den Fahrzeugreifen, den sie selbstständig löschen konnten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung mit politischer Tatmotivation ausgegangen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Insgesamt kam es bei beiden Versammlung zu 39 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und 11 eingeleiteten Strafverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der gefährlichen Körperverletzung, des Verstoßes gegen das Waffengesetz, der Sachbeschädigung und der versuchten Brandstiftung und des Missbrauchs von Notrufen.
